Neues Strategiepapier: EU-Kommission will gemeinsame europäische Energie-Politik

Die Energiepolitik, bisher Sache der einzelnen EU-Staaten, soll nach dem Willen der europäischen Kommission eine Gemeinschaftsfrage werden. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Energiekommissar Andris Piebalgs haben Empfehlungen für eine gemeinsame EU-Energiepolitik vorgelegt. "Europa kann es sich nicht mehr leisten, 25 unterschiedliche Energiepolitiken zu betreiben", sagte Barroso in einer Pressekonferenz.

Der Kommissions-Präsident warnte erneut vor "wirtschaftlichem Nationalismus" bei der Bildung europäischer Energiemärkte. Behinderungen bei anstehenden grenzüberschreitenden Fusionen prüfe die Kommission. In den vergangenen Tagen seien bereits Auskunftsersuchen an Spanien und Frankreich ergangen, betonte Barroso.

Nach den präsentierten Reform-Vorschlägen sollen die Mitgliedstaaten sich bei der Reserve-Haltung und der Energieerzeugung - auch in Hinblick auf Atom-Energie - abstimmen, neue Technologien und Alternativenergie vorantreiben bzw. für mehr Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten in Europa sorgen. Am Frühjahresgipfel Ende März soll diese Strategie nun den EU-Staats- und Regierungschefs zur Debatte vorgelegt werden. "Wir wollen die Frage stellen, ob es den gemeinsamen Willen für eine gemeinsame europäische Energiepolitik gibt", so Barroso.

Außerdem will die EU neue Energie-Verträge mit Staaten außerhalb der Gemeinschaft - allen voran mit Russland - abschließen. Barrot hat dafür auch den russischen Präsidenten Vladimir Putin zum Frühjahresgipfel eingeladen.

Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten Ende März auch entscheiden, ob es konkrete gemeinsame Ziele und Zeithorizonte zur Senkung des Energie-Anteils von Öl und Gas geben soll. Derzeit liegt der Anteil bei 50 Prozent. Ohne Gegenmaßnahmen würde er in den nächsten 25 Jahren auf 70 bis 80 Prozent ansteigen. Die notwendigen Investitionen zum Gegensteuern beziffert die EU-Kommission mit bis zu einer Billion Euro. (apa/red)