Knalleffekt in FPÖ: Partik-Pable, Neudeck
und Hofmann erklären Rücktritt aus Partei!

Im seit dem Vorjahr andauernden Trennungsstreit zwischen FPÖ und BZÖ wurde jetzt ein weiterer Schritt gesetzt: Die Abgeordneten Helene Partik-Pable, Detlev Neudeck und Max Hofmann sind nach Querelen um die Förderung der FP-Akademie, der blauen Bildungswerkstatt, aus der FPÖ ausgetreten. Mit dem Umgang mit Funktionären und dem Kurs der Partei können sie nicht mehr mit. Die Akademieförderung wird nun nochmals vom Kanzleramt geprüft.

Zum Hintergrund für die Parteiaustritte: Das Bundeskanzleramt will die Akademieförderung nur ausbezahlen, wenn die FPÖ nachweisen kann, dass sie über fünf Abgeordnete im Nationalrat verfügt. Es geht dabei um 600.000 Euro an Basisförderung und einen variablen Zusatzbetrag je nach Mandatsstärke. Die Partei konnte vor einigen Tagen die Unterschriften von sechs Abgeordneten vorlegen - darunter die der drei jetzt Ausgetretenen.

Das Zustandekommen der Unterschriften habe jetzt das "Fass zum Überlaufen gebracht", sagte Partik-Pable. Sie bekräftigte ihren bereits gestern geäußerten Vorwurf, von der Partei und Obmann Heinz-Christian Strache unter Druck gesetzt worden zu sein. Man habe ihr gesagt, die Partei werde sich "schadlos halten", wenn sie nicht unterschreibe. Etwaige Klagen könne und wolle er sich nicht leisten, begründete Hofmann seine Unterschrift.

Partik-Pable: Von Beleidigungen in Parteizeitung verletzt
Die Akademie dürfte aber nicht der einzige Austrittsgrund gewesen sein. Partik-Pable führte den "totalen Oppositionskurs" der FPÖ an und meinte, von Beleidigungen in der FP-Parteizeitung und Vorwürfen, kein Rückgrat zu haben, tief getroffen zu sein. Laut Hofmann wurde seit der BZÖ-Abspaltung daran gearbeitet, seine Reputation zu zerstören. Und Neudeck kritisierte, es sei nicht mehr möglich gewesen, die gute Regierungsarbeit zu transportieren.

Strache vermutet "Anfruf des orangen Oberbruders"
Im freiheitlichen Parlamentsklub gibt es jetzt nur mehr zwei FP-Mitglieder, zwölf gehören dem BZÖ an und vier sind nunmehr parteilos. In der FPÖ zeigte man sich jedenfalls nicht unbedingt unglücklich über die Parteiaustritte, auch wenn man derzeit wohl lieber mit dem Anti-EU-Volksbegehren präsent wäre. Die Ausgetretenen hätten ohnehin ÖVP-Politik gemacht, meinte Generalsekretär Herbert Kickl. Er forderte die drei auf, auch ihre Mandate abzugeben. FP-Chef Heinz-Christian Strache vermutet hinter dem Austritt der drei einen "Anruf des orangen Oberbruders".

Drohungen abgestritten
Dass Druck auf Mandatare ausgeübt worden sei, stellte Strache in Abrede. "Es gab keine Drohungen sondern höchstens Mahnungen", erklärte der FPÖ-Politiker. Denn wer den seinerzeit von Jörg Haider initiierten FPÖ-Demokratievertrag - jeder freiheitliche Mandatar ist von jedem Staatsbürger im Falle des Bruchs eines Wahlversprechens klagbar - breche, müsse mit Konsequenzen rechnen.

Neue Prüfung der Akademieförderung?
SPÖ und Grüne sehen nun die Rechtsgrundlage für die FP-Akademieförderung nicht mehr gegeben. Ob diese noch vorliegt, wird der Verfassungsdienst im Kanzleramt prüfen, gab Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bekannt. Gelder seien bisher noch nicht überwiesen worden.

Stadler kündigt Klage an
Dass diese auf dem Konto der Akademie einlangen werden, glaubt dessen Leiter, Volksanwalt Ewald Stadler, aber ohnehin nicht. "Die zahlen nicht. Das ist fix." Und Stadler kündigte auch gleich die Einschaltung der Gerichte an. Gestützt auf ein Gutachten des Innsbrucker Uni-Professors Norbert Wimmer meinte er, das Publizistikförderungsgesetz, in dem die Akademieförderung geregelt ist, sei verfassungswidrig. Die Förderung müsse sich nach dem letzten Wahlergebnis und nicht nach der aktuellen Mandatsstärke richten, weshalb das Verfassungsprinzip der repräsentativen Demokratie verletzt werde, sagte Stadler. Er will bis zum Verfassungsgerichtshof gehen.

BZÖ freut sich, FPÖ bleibt ruhig
Glücklich über die aktuellen Wendungen war man nur im BZÖ. Der Schritt der drei Abgeordneten zeige, dass die Abspaltung richtig gewesen sei, meinte Vizekanzler Hubert Gorbach. Der freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner sah keine großen Auswirkungen auf die Arbeit im Parlament. "Nur insofern, als die Abgeordneten jetzt unbeeinflusst von negativer Kritik aus der eigenen Partei ihre Arbeit fortsetzen können." Beim BZÖ sei jeder willkommen, der die Ziele der Regierung unterstütze. Ob Partik-Pable, Neudeck oder Hofmann bei der nächsten Wahl für die Orangen antreten werden, wollten sie noch nicht endgültig beurteilen.

(apa/red)