Parlamentswahlen in Kolumbien: Rechtes Lager von Präsident Uribe gewinnt klar

Bei der Parlamentswahl in Kolumbien hat das rechtsgerichtete Lager von Präsident Alvaro Uribe eine deutliche Mehrheit errungen. Die oppositionelle Liberale Partei, die seit rund 50 Jahren über die größte Fraktion im Kongress verfügte, erlitt eine historische Niederlage. Sie wurde nur drittstärkste Kraft hinter der zur Uribe-Koalition gehörenden Partei La U und den Konservativen. Die Abstimmung vom Sonntag galt als wichtiger Test für die Präsidentschaftswahl in zweieinhalb Monaten, bei der Uribe eine neue vierjährige Amtszeit anstrebt.

Nach Bekanntwerden des Vorsprungs für das Präsidentenlager rief Uribe die Guerillaorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC) zu "ernsten und dringenden Friedensverhandlungen" auf. Am Wahltag selbst blieb es weitgehend ruhig. Lediglich kleinere Zwischenfälle wurden gemeldet, bei denen niemand verletzt wurde.

Nach Auszählung von knapp 95 Prozent der Stimmen kam Uribes Koalition auf 61 der 102 Sitze im Senat und auf 94 der 166 Mandate im Repräsentantenhaus. Viertstärkste Kraft hinter den Liberalen des früheren Präsidenten César Gaviria wurde die ebenfalls zum Uribe-Lager gehörende Partei Radikaler Wechsel, gefolgt vom linksliberalen Alternativen demokratischen Pol (PDA).

Beobachter werteten das Wahlergebnis als Stärkung für Uribes harten Kurs gegenüber den linksgerichteten Rebellen. An der Abstimmung nahmen allerdings nur etwa 10 Millionen der 26,5 Millionen Wahlberechtigten teil. Die FARC-Guerilla hatte dazu aufgerufen, nicht für Uribe zu stimmen. Wenige Tage vor dem Urnenang hatte sie eine neue Offensive gestartet, bei der amtlichen Angaben zufolge landesweit mindestens 35 Menschen getötet wurden. Die Rebellen hatten zudem in elf der 32 Departamentos bei "bewaffneten Streiks" Straßen blockiert und insbesondere im Südosten des Landes den Verkehr erheblich beeinträchtigt.

Die Abstimmung fand unter scharfen Sicherheitsmaßnahmen statt. Nach Angaben von Innenminister Sabas Pretelt waren insgesamt 200.000 Soldaten und Polizisten im Einsatz. Internationale Wahlbeobachter überwachten den Urnengang. Ex-Präsident Gaviria (1990 bis 1994) kritisierte, dass bei dem Wahlgang "ultrarechte Militärs und das große Geld" eine übermäßig große Rolle gespielt hätten. Kolumbien wird durch einen seit vier Jahrzehnten andauernden Konflikt zwischen Armee, Paramilitärs und linksgerichteten Guerillagruppen erschüttert, in dessen Verlauf etwa 200.000 Menschen ums Leben kamen.

Zwei Oppositionsparteien hielten am Sonntag parteiinterne Wahlen zur Bestimmung ihrer Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 28. Mai ab. Die Liberale Partei nominierte den früheren Innenminister Horacio Serpa. Bei der PDA-Partei unterlag der als Favorit geltende frühere Guerillakämpfer Antonio Navarro überraschend dem einstigen Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, Carlos Gaviria. Jüngsten Umfragen zufolge dürfte der amtierende Präsident Uribe das Rennen bereits in der ersten Runde machen.