Freitag, 10. März 2006

Nach mehreren Verhandlungsrunden:
Opposition einig über BND-Untersuchung

Rolle des Geheimdienstes u.a. im Irak beleuchtet
Regierung hält U-Ausschuss für überflüssig

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Die Opposition im Deutschen Bundestag hat sich am Freitag auf den Auftrag für einen Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Geheimdienst-Aktivitäten geeinigt. Vorausgegangenen waren mehrere Verhandlungsrunden der drei Fraktionen.

"Wir sind durch", sagte ein Vertreter der Linksfraktion nach einem erneuten Treffen mit der FDP und den Grünen. Die drei Fraktionen können wegen der notwendigen Mehrheit nur gemeinsam einen Untersuchungsausschuss gegen die Große Koalition durchsetzen.

Als Untersuchungs-Themen gelten der Einsatz von Agenten des deutschen Auslands-Geheimdienstes BND (Bundesnachrichtendienst) während des Irak-Krieges 2003, die Entführung eines Deutsch-Libanesen 2004, für die der US-Geheimdienst CIA verantwortlich gemacht wird, sowie die Befragung von Terror-Verdächtigen im Ausland.

Die deutschen Freidemokraten hatten darauf bestanden, dass dabei auch die Verantwortung der damaligen rot-grünen Regierung eine zentrale Rolle spielt. Union und SPD sehen alle Vorwürfe als geklärt an und halten einen Untersuchungsausschuss für überflüssig. Sie haben vor einer Gefährdung der Arbeit der Geheimdienste durch öffentliche Beratungen gewarnt.(apa/red)

10.3.2006 14:34

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