EU-Volksbegehren kommt ins Parlament: Laut Strache ausreichend Unterschriften

Das FPÖ-Volksbegehren "Österreich bleib frei" haben bisher mehr als 100.000 Menschen unterschrieben, zog Parteichef Heinz-Christian Strache am Samstag Bilanz in St. Pölten. Damit sei die parlamentarische Behandlung gesichert. Er werde darauf drängen, dass dies vor der Nationalratswahl geschieht, so Strache.

Niederösterreich, mit Landesparteiobfrau Abg. Barbara Rosenkranz an der Spitze, die Strache als "Jeanne d'Arc" der Freiheitlichen bezeichnete, sei ein "Bollwerk" der Partei. Im Bundesland haben bisher inoffiziellen Angaben zufolge 24.000 Personen unterschrieben, verwies Rosenkranz auf den Erfolg trotz so mancher "Schikanen und angedrohter Repressalien" gegenüber jenen, die vor allem in kleinen Gemeinden unterschreiben. Auch im "roten" St. Pölten sei der Zulauf rege.

Strache verwies in der Pressekonferenz ein Mal mehr auf das Anliegen des "rot-weiß-roten Volksbegehrens": "Wir wollen ein föderales Europa mit souveränen Selbstbestimmungsrechten." Die Neutralität dürfe nicht auf dem Altar der Europäischen Union geopfert werden. Die Gründerväter der Republik würden sich im Grab umdrehen, erinnerte der Bundesparteiobmann an die Abstimmung über die EU-Verfassung im Parlament, in der einzig Barbara Rosenkranz dagegen aufgetreten war.

Die EU sei der Motor der Globalisierung und damit Arbeitsplatzvernichtung im eigenen Land. Sieben Prozent der Großgrundbesitzer, darunter auch die Queen, würden 53 Prozent der Agrarförderungen der EU bekommen. 80 Prozent der Österreicher seien gegen einen EU-Beitritt der Türkei.

Strache kritisierte auch die Gesprächsverweigerung der ÖVP im Vorfeld des Volksbegehrens. Innenministerin Liese Prokop (V) habe auf sein Schreiben bezüglich eines Termins nicht einmal reagiert.

Zum Streit um die Förderung für die freiheitliche Akademie erklärte Strache, mit Helene Partik-Pable, Detlev Neudeck und und Max Hofmann seien drei Mitglieder ausgetreten, die seit einem Jahr keine freiheitliche Politik betrieben hätten. Die "Herrschaften" seien in Wirklichkeit "reine Egozentriker" und Mehrheitsbeschaffer für die ÖVP, die bis zum letzten Tag im Parlament bleiben wollen. Der Rechtskörper habe sich nicht geändert, verwies er auf die 18 bei der Wahl 2002 erreichten Mandate und den freiheitlichen Parlamentsklub. Ein Streichen der Förderung, offenbar "um eine Partei als Konkurrent loszuwerden", sei rechtswidrig und werde massive rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, kündigte Strache Schritte an. Und außerdem: "Wir werden jetzt deutlich aufzeigen, welche Partei wieviel kassiert." Dass er Druck auf Partik-Pable ausgeübt habe, stimme nicht.

(apa/red)