Donnerstag, 9. März 2006

2-sprachige Ortstafeln in Kärnten: Schüssel pocht weiter auf Zuständigkeit der Behörden

Situation ist für Bundeskanzler rechtlich klar
Keine neue Konferenz: "Ball liegt jetzt in Kärnten"

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Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat im weiter köchelnden Ortstafelkonflikt einmal mehr auf die Zuständigkeit der Kärntner Behörden bei den zweisprachigen Schildern in Bleiburg verwiesen. Die Situation sei rechtlich klar. Die zuständigen Institutionen im Bundesland seien am Zug, die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes bis zum Ablaufen der Reparaturfrist Mitte des Jahres zu vollziehen, erklärte der Kanzler am Donnerstag nach dem Ministerrat.

Grundsätzlich betonte Schüssel, dass neben der aktuellen Frage Bleiburg auch weiterhin nach einer Lösung gesucht werde. Eine neue Konsenskonferenz in Wien sei nicht angesetzt, die Gespräche liefen wie vereinbart auf unterschiedlichen Ebenen in Kärnten ab: "Der Ball liegt jetzt in Kärnten."

(apa/red)

9.3.2006 12:45

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