Schwere Geschütze in Eurofighter-Debatte: Pilz wirft Platter Verfassungsbruch vor

Schwere Geschütze fährt der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz gegen Verteidigungsminister Günther Platter (V) wegen dessen Weigerung auf, den Eurofighter-Vertrag vor dem Nationalrat offen zu legen. Der Grüne Abgeordnete forderte bei einer Pressekonferenz die sofortige Offenlegung des Vertrages und drohte dem Minister andernfalls mit einer Ministeranklage. Die von Platter vorgebrachten Argumente, wonach der Abfangjäger-Deal der Geheimhaltung unterliege, bezeichnete Pilz als "juristischen Unsinn".

Platters Begründung, wonach der Vertrag kaufmännische Bestimmungen enthalte, deren "Geheimhaltung im Interesse des Vertragspartners" liege, sei "rechtlich nicht haltbar", sagte Pilz. Es sei zwar möglich, spezielle militärische Informationen (NATO-Spezifikationen) von der Veröffentlichung auszunehmen, die Geheimhaltung des gesamten Vertrags stelle aber "einen Bruch der Bundesverfassung dar", so der Grüne.

Eine Offenlegung vor dem Parlament sei auch international durchaus üblich, erklärte Pilz mit Verweis auf Rumänien, wo die Regierung einen Deal mit dem Eurofighter-Bauer EADS über ein eine Mrd. Euro teures Grenzsicherungssystem dem Nationalrat vorgelegt habe. Dies sei auch in anderen europäischen Staaten sowie in den USA gang und gäbe, die "einzige große Ausnahme" sei Österreich. Das liege aber nicht an der unterschiedlichen Gesetzeslage, sondern am "verfassungswidrigen Verhalten" des Ministers, "den ich persönlich sehr schätze", sagte Pilz.

Das Verteidigungsministerium, das Finanzministerium, der Rechnungshof, das Wirtschaftsministerium, die Plattform für Gegengeschäfte, das deutsche Verteidigungsministerium und die Lieferanten kennen den Vertrag, nur der Nationalrat solle "kalt ausgeschaltet" werden. Dabei sei es Aufgabe des Parlaments, Bundesbeschaffungen zu kontrollieren, empörte sich Pilz, der den Verfassungsexperten Heinz Mayer mit der Erstellung einer Expertise zu diesem Thema beauftragt habe.

Der Grüne fordert nun die "sofortige Einberufung des Rechnungshofausschusses", der mittels Verfassungsgutachten die Aushändigung des Vertrages erzwingen soll. Sollte Platter dem "Rechnungshofausschuss den Vertrag weiter vorenthalten, bereitet der Grüne Klub eine Ministeranklage vor", drohte Pilz.

Von den "sozialdemokratischen Umfallspezialisten" forderte der Grüne wiederum eine Garantie für den Ausstieg aus dem Abfangjäger-Vertrag bei etwaigen Regierungsverhandlungen nach der Nationalratswahl im Herbst. Er glaube den Lippenbekenntnissen der SPÖ nämlich nicht, meinte Pilz mit Verweis auf den Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden, der gestern die Anschaffung der Flieger verteidigte und sich gegen einen Ausstieg aus dem Vertrag aussprach. Pilz verlangte daher ein "verbindliches Bekenntnis der SPÖ".

Nachdem die Eurofighter GesmbH die "versprochenen Flugzeuge nicht zum vereinbarten Termin liefern kann", könne Österreich ohne Kosten aus dem Vertrag aussteigen, so Pilz, der nicht verstehe, "warum ÖVP-Minister an einem Vertrag kleben" bei dem sie Mercedes zahlen, aber "Lada mit einem Mercedes-Stern" bekommen. Man müsste wahrscheinlich "in der Büchern der Industriellenvereinigung nachschauen", meinte Pilz. (apa/red)