Turbulenzen im Kärntner Landtag: Debatte um vorgezogene Neuwahlen eskaliert

Turbulent ging es am Donnerstag im Kärntner Landtag bei der Diskussion um eine vorgezogene Landtagswahl zu. Die SPÖ griff den Ersten Präsidenten Jörg Freunschlag (B) an, weil dieser Parteivorsitzender LHStv. Gaby Schaunig das Rederecht aberkannte. Schaunig nannte dies "demokratiepolitisch absolut bedenklich", Freunschlag berief sich auf die Verfassungsabteilung.

Die SPÖ brachte einen Antrag auf vorzeitige Auflösung des Landtages ein, der zuständige Ausschuss wird sich kommende Woche damit befassen. Die Sozialdemokraten hatten diesmal das Recht auf Themenfestlegung für die Aktuelle Stunde und wählten den Titel "Weg frei für Kärntens Zukunft - Neuwahlen in Kärnten". Nach den Klubchefs wollte auch Schaunig das Wort ergreifen, wurde aber von Freunschlag darauf hingewiesen, dass die Materie Wahlen in die Zuständigkeit des Landeshauptmannes falle und daher Jörg Haider (B) als einziges Regierungsmitglied ein Rederecht genieße. Dies führte zu einem Aufschrei innerhalb der SPÖ.

Haider nützte sein Rederecht für neuerliche Angriffe. Er warf Schaunig vor, die Regierungssitzung verlassen, die Koalition gebrochen und sich so "aus der Verantwortung gestohlen zu haben". Schaunig hätte "aus reiner Eitelkeit die Koalition zerstört, weil sie nicht Babygeld-Mutter spielen konnte", so Haider.

Schaunig berief nach der Aktuellen Stunde eine Pressekonferenz ein. Das BZÖ könne zwar versuchen, ihr im Landtag das Rederecht zu entziehen, nicht aber in der Öffentlichkeit. Sie warf dem Landtagspräsidenten ein "unverständliches parteiisches Verhalten" vor, da das Thema Neuwahlen nicht nur den Landeshauptmann, sondern die gesamte Regierung betreffe. Laut Schaunig sei ihr das Rederecht nur entzogen worden, weil beim Titel des SPÖ-Themas zur Aktuellen Stunden ein Bindestrich anstelle eines Punktes gesetzt worden sei.

(apa/red)