Strache über Volksbegehren selbstbewusst:
"Werden bei weit über 100.000 liegen"

Er sei sich ziemlich sicher, dass das von der FPÖ initiierte Volksbegehren "Österreich bleib frei" weit über 100.000 Unterschriften bekommen werde - und laut Hochrechnungen "sind 250.000 bis 300.000 möglich". Dies stellte FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Salzburg fest, wo er erneut Hindernisse, die diesem Volksbegehren "in den Weg gelegt wurden und werden" anprangerte.

"Wir lassen uns nicht aufhalten und wollen, dass die Bundesregierung das Volksbegehren behandelt", so der FP-Boss. "Wir werden den Druck auf die Bundesregierung erhöhen - sei es mit Demonstrationen oder vielleicht sogar Streiks." Auch eine "Raus aus der EU-Bewegung" könnte von den Freiheitlichen initiiert werden, sagte Strache. Es sei die demokratische Pflicht der FPÖ gewesen, das Volksbegehren einzuleiten. "Ich kenne niemanden, dem in Österreich die EU gefällt." Jedenfalls sei er bezüglich des Volksbegehrens ob der Stimmungslage optimistisch: "Die Hoffnung stirbt zuletzt."

Strache will verpflichtende Volksabstimmung
Überlegt werden müsse auch, ob nicht überhaupt eine Gesetzesänderung vorgenommen werden sollte. Wenn beispielsweise ein Volksbegehren zwischen 250.000 bis 300.000 Unterschriften erreiche, dann "sollte eine Volksabstimmung verpflichtend werden", stellte der FP-Bundesparteiobmann fest.

Das Volksbegehren sei äußerst wichtig, denn außer dem sicherpolitischen Aspekt "gibt es nicht viel Positives" durch den EU-Beitritt, sagte Strache. "Außer Spesen nichts gewesen." Der FP-Obmann kritisierte erneut die Umstände, die das Volksbegehren behinderten. Allein dass man nicht mit ihm gesprochen habe, sei einmalig - auch bei dem frühen Termin habe man fast mit einem Wintereinbruch gerechnet. Die größte Unterstützergruppe seien die über 60-Jährigen und die hätten durch den vielen Schnee Schwierigkeiten, die Lokale aufzusuchen, um sich eintragen zu lassen. "Aber wir lassen uns nicht aufhalten", unterstrich Strache.

"Wir wollen nicht ja Zwischenzeitsieger werden", sagte Salzburgs FP-Landesparteiobmann Karl Schnell. "Das ist wie beim Sport. Was zählt ist das Endergebnis", so Schnell.
(apa/red)