Zweisprachige Ortstafeln in Kärnten: Muri wehrt sich vehement gegen Haider-Angriffe

Der vor wenigen Tage in Pension gegangene Völkermarkter Bezirkshauptmann August Muri hat am Donnerstag seinen Entwurf für eine Verordnung zur Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln verteidigt. Der Entwurf für die Aufstellung der Tafeln in Bleiburg und Bleiburg Ebersdorf sei rechtlich völlig korrekt. Deshalb sehe er den von Landeshauptmann Jörg Haider (B) angeordneten Erhebungen der Landesamtsdirektion wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauches gelassen entgegen.

Es sei für ihn klar, dass das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes umzusetzen sei, sagte Muri in einem Gespräch mit dem ORF-Radio Kärnten: "Ja selbstverständlich, wo sind wird denn? Das war für mich immer ganz klar. Wir leben in einer Demokratie und haben uns selbst diese Spielregeln gegeben - und jetzt sollen die plötzlich für uns nicht mehr gelten? Das werde ich als Beamter nie verstehen."

Laut Muri könne auch niemand hergehen und sagen, "jetzt halte ich mich nicht mehr an die Gesetze der Republik Österreich". "Da will ich gar nicht speziell den Herrn Landeshauptmann ansprechen", so der Ex-Bezirkshauptmann.

Muri begründete auch, warum es sich nur um den Entwurf einer Verordnung gehandelt habe und er deshalb auch nicht seine Unterschrift darunter gesetzt habe. Der für die Aufstellung der Ortstafeln zuständige Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler (B) habe nämlich im vergangenen November eine Weisung erlassen, dass es Ortstafelverordnungen nur mit seiner Genehmigung geben dürfe. Daran habe er sich gehalten und deshalb nur den Entwurf ohne Unterschrift vorgelegt.

Den Umstand, dass der Entwurfe erst unmittelbar vor seiner Pensionierung fertig geworden ist, liege laut Muri erstens daran, dass er erst vor wenigen Tagen durch ein Gutachten des Landesarchivs erfahren habe, wie die Ortschaft Bleiburg-Ebersdorf auf slowenisch heißen müsste. Zudem wollte er die Angelegenheit vor seiner Pensionierung erledigen: "Ich wollte nicht, dass mein Nachfolger diese Belastung mit ins Amt nehmen muss. Daher habe ich mit gesagt, das muss so schnell wie möglich erledigt werden, bevor es den Nachfolger trifft, denn das Ganze ist ja keine angenehme Geschichte.

Auf die Frage, ob er sich nicht auch schützen wollte, allenfalls Probleme mit dem Verfassungsgerichtshof zu bekommen, sagte Muri: "Selbstverständlich". Er sei ja verpflichtet, dass er "es noch schafft, das Erkenntnis umzusetzen". Weil der Artikel 7 des Staatsvertrages ja unmittelbar anzuwenden sei. Er sei 15 Jahre Bezirkshauptmann gewesen und habe die Politik immer "nach bestem Wissen und Gewissen" aus der Verwaltung herausgehalten, versicherte Muri.

(apa/red)