Ägyptischer Präsident Mubarak in Wien: Israel muss Hamas-Regierung anerkennen

Ägyptens Präsident Hosni Mubarak hat Israel und die Staatengemeinschaft zur Anerkennung des Ergebnisses der jüngsten Parlamentswahlen in den Palästinenser-Gebieten und damit zur Anerkennung der künftigen Hamas-Regierung aufgerufen. Die radikal-islamische Hamas, die siegreich aus den jüngsten Wahlen in den Palästinenser-Gebieten hervorgegangen ist, müsse ihrerseits bestehende Verträge und die Roadmap zum Nahost-Frieden anerkennen sowie der Gewalt abschwören. Doch sei dies nicht der erste, sondern der zweite Schritt, argumentierte Mubarak im Rahmen eines Arbeitsbesuches beim österreichischen EU-Vorsitz in Wien.

Die von der Hamas geführte palästinensische Regierung müsse anerkannt werden, weil sie den Willen des palästinensischen Volkes repräsentiere, forderte Mubarak. "Wir müssen daran arbeiten, dass sich Israel und Palästina wieder annähern können." Nicht nur die palästinensische, sondern auch die israelische Seite habe Rechte und Pflichten, sagte der ägyptische Staatschef. "Es darf nicht sein, dass nur die eine Seite Schritte nach vorn macht."

Bundespräsident Fischer betonte, er stimme mit Mubarak überein, dass das Ergebnis der demokratischen Wahlen in den Palästinenser-Gebieten akzeptiert werden müsse. Allerdings müsse die neue palästinensische Regierung auf Gewalt verzichten und sich zu Verhandlungen auf der Grundlage bestehender Verträge bereit erklären. "Wir lehnen Gewalt und Terrorismus ab", bekräftigte Fischer.

In einem anschließenden Gespräch erläuterten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenminister Ursula Plassnik dem ägyptischen Gast die Haltung der Europäischen Union zum Wahlsieg der Hamas, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Der Standpunkt Österreichs sei mit der EU-Position deckungsgleich, sagte eine Sprecherin des Bundeskanzlers.

Mubarak warnte die EU davor, dass ein Stopp der Hilfszahlungen an die palästinensische Bevölkerung weiteren Terror auslösen könnte. "Wer bekommt denn die Hilfe, die palästinensische Bevölkerung, um Medizin zu kaufen und um ihre Kinder in die Schule zu schicken", sagte der ägyptische Präsident. Ein weiteres Ansteigen des Elends im Gaza-Streifen könne zu einer neuen Eskalation der Gewalt führen.

Die EU-Außenminister hatten die Hamas am Wochenende aufgefordert, auf Gewalt zu verzichten und Israel sowie den Nahost-Friedensprozess anzuerkennen. Die Hamas hatte zuletzt allerdings keine Bereitschaft erkennen lassen, auf die Forderungen der EU einzugehen. Die Frist für die palästinensische Regierungsbildung läuft Ende März ab.

Mubarak wurde auch auf den jüngst erschienenen Jahresbericht des US-Außenministeriums über die weltweite Lage der Menschenrechte angesprochen, in dem Ägypten Mangel an Rechtsstaatlichkeit sowie Verfolgung und Misshandlung von Oppositionellen vorgeworfen wird. "Ich habe diesen Bericht nicht gelesen. Unsere Opposition hat viele Rechte und Freiheiten. Folter haben wir keine. Andere foltern, wir foltern nicht", antwortete Mubarak.

Demonstratives Lob fand Fischer für den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas (Abu Mazen), der am morgigen Dienstag nach Wien kommt. "Abu Mazen ist derzeit der richtige Gesprächspartner. Er ist in Europa jederzeit willkommen."

Von beiden Seiten gab es Lob für das Verhältnis zwischen Österreich und Ägypten. Fischer verwies auf die Zusammenarbeit zwischen dem später von Moslem-Fundamentalisten ermordeten ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat und Bruno Kreisky in den 70er Jahren. Er war sich mit seinem Gast auch darin einig, dass die Beziehungen zwischen beiden Ländern "gut und vertrauensvoll" seien. (apa/red)