Letzter Tag im Gaugg-Prozess: Strutz und Haider als Zeugen - Urteil ergeht schriftlich!

Mit den Aussagen von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider und Landesrat Martin Strutz ist der Prozess des ehemaligen FP-Abgeordneten Reinhart Gaugg gegen die FPÖ zu Ende gegangen. Für den Verzicht auf seine Ämter im Jahr 2002 klagt Gaugg von der Partei 352.500 Euro ein. Das Urteil liegt noch nicht vor, es ergeht schriftlich.

Im Kern geht es bei dem Prozess um die Frage, ob die FPÖ unter Susanne Riess-Passer Gaugg im Jahr 2002 für dessen Rücktritt in Folge einer Alko-Fahrt aus Nationalrat und Pensionsversicherung (PVA) eine monatliche Rente von 10.000 Euro zugesichert hat, wie das Gaugg behauptet. Die Zusage wurde im Dezember bereits von Riess-Passer dementiert, im Zeugenstand wollten auch Haider und Strutz nichts davon gewusst haben.

Beide gaben aber unverblümt zu, dass man damals sehr bemüht war, für den damaligen Parteikollegen einen Job zu finden. Bei den Bewegmotiven widersprachen sich Strutz und Haider allerdings. Strutz sagte aus, er sei damals von Riess-Passer ersucht worden, Gaugg zum Rücktritt aus der PVA zu bewegen und sich um einen alternativen Job in Kärnten umzuschauen. Laut Haider ist es nicht um den PVA-Job, sondern um einen Ersatz für das Nationalrats-Mandat gegangen.

Strutz berichtete, dass er seinerzeit im Bankenbereich in Kärnten "vorgefühlt" habe, dass die Bemühungen wegen der negativen medialen Präsenz Gauggs allerdings vergeblich gewesen seien. Auch Haider betonte, dass seinerseits die Bereitschaft dagewesen sei, einen Job für Gaugg zu finden. Gaugg habe aber zu hohe Erwartungshaltungen gehabt, meinte Haider. In Kärnten könne er ihm keinen mit 10.000 Euro dotierten Job anbieten, so der Landeshauptmann. Haider betonte, dass er Gaugg auch heute noch helfen würde. Wenn er sich in Kärnten bewerbe, habe er auf Grund seiner Qualifikation gute Chancen, einen Job zu bekommen.

Bei der entscheidenden Frage, ob Gaugg bis zu seinem 60. Lebensjahr eine Rente von 10.000 Euro versprochen wurde, widersprach Haider aber Gaugg. Von einer entsprechenden Vereinbarung wisse er nichts. Haider bestritt auch, sich dafür ausgesprochen zu haben, dass die FPÖ bei einem niedriger dotierten Job die Differenz auf 10.000 Euro übernehmen würde, wie das Gaugg behauptet. Als die FPÖ Ende 2003 ihre Zahlungen an Gaugg eingestellt hat, habe er Gaugg lediglich zugesagt, mit seiner Schwester Ursula Haubner, der damaligen FP-Chefin, über die Angelegenheit zu reden. Er habe sich aber nicht durchsetzen können, meinte Haider.

Gaugg wollte nach der Verhandlungen keine Stellungnahme abgeben. (apa/red)