EU-Kommission: Energiemärkte sollen grenzüberschreitend reguliert werden

Die Europäische Kommission betrachtet das derzeitige Reglement für die Energiemärkte als unzureichend und wünscht sich neue Spielregeln für Fusionen. "Wir brauchen einen europäischen Regulator", sagte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs bei einem Treffen mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) in Wien. Es sei "noch zu früh, etwas über die Form auszusagen, wichtig ist uns der Inhalt", so der Energiekommissar.

Entscheidend sei, dass die Regulierung grenzüberschreitend stattfinde, neue Strukturen sollten dabei aber eher nicht geschaffen werden, hieß es. Piebalgs sprach sich darüber hinaus auch dafür aus, das Reglement zu verändern, nach dem die derzeitige EU-Wettbewerbskontrolle grenzüberschreitende Mergers prüft (wenn mehr als ein Drittel des Umsatzes des betreffenden Unternehmens im Ausland gemacht wird, ist die EU zuständig).

Auch Bartenstein, der bis Juli den EU-Energieministern vorsteht, trat für eine Verschärfung der bestehenden Wettbewerbsregeln ein, die zum Nachteil kleiner Staaten seien. Er sagte aber, es sei wichtig, schon bestehende, bekannt gewordene Fälle zu prüfen und rasch zu reagieren. Er habe den Eindruck, dass der Protektionismus "epidemieartig" um sich greife.

Wie bekannt, läuft derzeit in der europäischen Energiebranche eine heftige Diskussion über die geplante Fusion von Gaz de France (GdF) und Suez bzw. das vorangegangene Vorhaben der italienischen Enel, Suez zu übernehmen. Auch der Versuch der deutschen E.ON, die spanische Endesa zu kaufen sowie die Haltung der spanischen Regierung dazu werden diskutiert.

Piebalgs und Bartenstein besprachen bei ihrem Treffen in Wien unter anderem den Sonder-Ministerrat der EU-Energie-Ressortchefs übernächste Woche, bei dem die Kommission ein "Grünbuch" zu den Themen Versorgungssicherheit sowie Energieeffizienz und Energiemärkte vorlegen wird. Das geplante Gas-Pipeline-Projekt "Nabucco", an dem die OMV federführend mitwirkt, habe die Unterstützung der EU, sagte Piebalgs. Der Wunsch der EU nach einer Verbreiterung der Gasversorgung gehe aber darüber hinaus, "Nabucco reicht nicht". Nächste Woche soll in Wien ein Vorbereitungstreffen auf das Projekt stattfinden, das 2011 fertiggestellt sein soll.

Die europäische Energiepolitik werde oft fälschlicherweise mit der Frage der Nutzung der nuklearen Energie identifiziert. Die Nuklearnergie werde aber "immer eine Subsidiaritätsfrage (im Entscheidungsbereich der Mitgliedstaaten, Anm.) bleiben", sagt Piebalgs. Das Kommissionsmitglied und Bartenstein bezeichneten im Vorfeld eines hochrangigen Dialog-Treffens zwischen EU und OPEC die Preis- bzw. Fördermengenpolitik des Ölkartells als "sehr verantwortungsvoll" - die OPEC sei aber nicht der einzige Faktor, der den Preis bestimme.

(apa/red)