Schwere Kritik des Rechnungshofes an ÖBB:
Externe Experten kosten über 90 Mio. Euro

Der Rechnungshof (RH) stellt in seinem, dem Nationalrat vorgelegten, Prüfbericht Mängel bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) fest. Die im überprüften Zeitraum 1999 bis 2004 festgestellte Mängel betrafen insbesondere den "wenig sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit externen Beratungsleistungen". Diese betrugen im Zeitraum 1999 bis 2001 34,55 Mio. Euro und im Zeitraum 2002 bis 2004 56,18 Mio. Euro, teilt der Rechnungshof mit.

Der durchschnittliche Beratungsaufwand der ÖBB lag im Zeitraum 2002 bis 2004 mit jährlich 18,73 Mio. Euro um 7,21 Mio. Euro oder 63 Prozent über dem jährlichen Durchschnittswert der Jahre 1999 bis 2001. Dieser zusätzliche jährliche Beratungsaufwand von 7,21 Mio. Euro entsprach laut RH den Kosten von 103 Arbeitsplätzen bzw. der Entlohnung von weiteren 17 Vorstandsmitgliedern.

In nur einem Jahr 364 Beratungsunternehmen
Der höchste Beratungsaufwand fiel 2003 an, in dem an 364 Beratungsunternehmen insgesamt 21,81 Mio. Euro flossen. In diesem Jahr entfielen auf ein Beratungsunternehmen allein rund 33 Prozent und auf weitere 20 Beratungsunternehmen rund 42 Prozent - somit zusammen rund drei Viertel - des Gesamtaufwandes an externen Beratungsleistungen.

Die Zunahme an externen Beratungsleistungen war auf vermehrte strategische Aufgaben, auf einen geänderten Führungsstil und auf Mängel in den Prozessabläufen sowie bei vorhandenen Kapazitäten zurückzuführen. Den Vergaben an Beratungsunternehmen lagen im überprüften Zeitraum 1999 bis 2004 keine Kosten-Nutzen-Untersuchungen zu Grunde, kritisiert der RH. Der Gebarungsüberprüfung lag ein Ersuchen von Infrastrukturminister Hubert Gorbach vom Juli 2004 zu Grunde.

Nicht immer nachvollziehbare Begründungen für Aufträge
Die ÖBB vergaben die Dienstleistungsaufträge häufig unter Bezug auf die Ausnahmebestimmungen des jeweiligen Bundesvergabegesetzes, wie z.B. die "Eigenart der Leistung". Für das Zutreffen der Ausnahmebestimmungen lagen nicht immer nachvollziehbare Begründungen vor, so der RH. Die Einbindung des zentralen Fachbereichs Einkaufsmanagement erfolgte nicht obligatorisch. Es existierte kein zentraler Überblick über alle laufenden Bestellungen.

Neben der Durchführung von Vergabeverfahren je Einzelleistung schlossen die ÖBB wiederholt auch Rahmenvereinbarungen bzw. Rahmenverträge ab. Die ÖBB überschritten mehrfach den voraussichtlichen Höchstbetrag (Zielwert) bei diesen Verträgen ohne dokumentierte Begründung. Überdies wurden die Vertragslaufzeiten teilweise nachträglich und rückwirkend erfasst oder verlängert. Förmliche schriftliche Bestellungen erfolgten teilweise erst nach der Leistungserbringung, mitunter sogar erst nach Einlangen der entsprechenden Rechnungen, kritisiert der Rechnungshof.

ÖBB verweist auf Strukturreform
Vorstand und Aufsichtsrat der ÖBB haben dem Rechnungshof auf die Vorwürfe zu hoher Beratungskosten geantwortet und auf die Strukturreform der vergangenen Jahre verwiesen. "Mit dem operativen Start des ÖBB-Konzerns hat der neue Vorstand umgehend begonnen, die Beraterleistungen drastisch zu reduzieren und den Fokus auf die Nutzung des ÖBB-internen Know-hows deutlich zu verstärken", erklärte ÖBB-Chef Martin Huber am Dienstagnachmittag in einer Aussendung.

Der Aufsichtsrat habe Ende 2004 die Beratungskosten in den Katalog der genehmigungspflichtigen Geschäfte aufgenommen und die Genehmigungsgrenzen drastisch reduziert, so Aufsichtsratschef Wolfgang Reithofer.

Gorbach fordert lückenlose Aufklärung
Infrastrukturminister Hubert Gorbach (B) fordert jetzt "eine lücklose Aufklärung" vor allem für externe Rechtsberatungen. Der ÖBB-Vorstand und der Aufsichtsrat hätten Handlungsbedarf, so Gorbach.

"Der Rechnungshofbericht zeigt: die externen Beratungskosten der ÖBB sind eindeutig zu hoch und stehen kaum in Relation zu den erbrachten Leistungen der beauftragten Unternehmen. Vor allem im Rechtsberatungsbereich wird dies augenscheinlich", so Gorbach.

Es gelte nun, die Hintergründe für die festgestellten Mängel lückenlos aufzuklären, sie zu beseitigen und etwaige Konsequenzen für die Verantwortlichen zu ziehen. Der Rechnungshofbericht sei sehr ernst zu nehmen - von allen Seiten. Gorbach forderte darüber den Vorstand der ÖBB-Holding auf, dem Aufsichtsrat auch die Beratungsverträge für das Jahr 2005 vorzulegen und einer Prüfung zu unterziehen.

(APA/red)