Nach Bruch der Kärntner Koalition: Gefecht zwischen Haider und Schaunig geht weiter

Das Gefecht zwischen dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und LHStv. Gaby Schaunig nach dem Bruch der orange-roten Koalition in Kärnten ging am Wochenende weiter, und zwar auf medialem Wege. Beide Kontrahenten warfen einander neuerlich vor, für das Ende der Zusammenarbeit verantwortlich zu sein. Schaunig verlangte erneut Neuwahlen, Haider lehnt dies entschieden ab.

"Jeder Tag früher, an dem dieses Trauerspiel rund um Dr. Haider beendet wird, ist ein Gewinn für Kärnten", meint die SPÖ-Vorsitzende auf einer Postwurfsendung. Unter dem Titel "Die Wahrheit über den Vertragsbruch des Dr. Haider" behauptet Schaunig, dass der Landeshauptmann den Bruch der Koalition "offensichtlich von langer Hand vorbereitet" und sich nicht das erste Mal "als Sprengmeister betätigt" hätte. Erwähnt werden hier die Vorgänge in Knittelfeld sowie die Abspaltung des BZÖ von der FPÖ.

Weiters meint Schaunig, Haider stünde für "Dauerstreit und Unzuverlässigkeit, Ausgrenzung und Verhetzung, persönliche Beleidigungen statt sachlicher Auseinandersetzung". Das Ende der Koalition hätte den "Schlusspunkt unter eine Unzahl an Alleingängen und eine ganze Reihe von Provokationen gegenüber der SPÖ und der Kärntner Bevölkerung gesetzt".

Haider sieht die Schuld am Auseinanderbrechen der Koalition hingegen eindeutig bei der SPÖ-Chefin. Diese hätte sich von dem 2004 von den beiden großen Parteien abgelegten "Bekenntnis zur gemeinsamen Arbeit für Kärnten" losgesagt und sei "zur Politik der verbrannten Erde zurückgekehrt". Während mit ihrem Vorgänger Peter Ambrozy noch "große Projekte umgesetzt und wichtige Weichenstellungen getroffen werden konnten", habe Schaunig "monatelang Blockadepolitik" betrieben und sei letztendlich "aus ihrer Verantwortung für Kärnten geflüchtet".

"Meine Haltung dazu ist eindeutig", betonte Haider in einem Offenen Brief an die Bevölkerung, der am Sonntag ganzseitig in den Tageszeitungen abgedruckt wurde: "Ich werde mich an keiner politischen Schlammschlacht beteiligen und lehne Neuwahlen entschieden ab." Die Menschen wollten nämlich, dass für das Land gearbeitet werde. Haider: "Die Matrosen sind zwar von Bord gegangen, der Kapitän aber hat das Ruder fest in der Hand und lenkt zum Wohle des Landes das Schiff weiter."

Die SPÖ wird am kommenden Donnerstag im Landtag ihren Neuwahlantrag einbringen, der dann dem zuständigen Ausschuss überwiesen wird. Wann er behandelt wird, liegt in den Händen des BZÖ, dessen Abgeordneter Christian Ragger Ausschussvorsitzender ist. So lange das BZÖ aber nicht zustimmt, wird es auf Grund der Mehrheitsverhältnisse auch keine vorverlegte Landtagswahl geben.(apa/red)