Haider nach Kärntner Koalitionsbruch: Es gibt keine "Bestrafungsaktion" für SPÖ

Ein paar Tage nach dem Scheitern der orange-roten Koalition in Kärnten hat sich die Aufregung mittlerweile etwas gelegt. Während Landeshauptmann Haider Vorwürfe entschieden zurückwies, er wolle mittels Referatsentzuges die SPÖ bestrafen, erneuerte deren Parteichefin Schaunig die Forderung nach Neuwahlen. ÖVP-Chef Josef Martinz will derzeit einem möglichen Wechsel der Aufgabenverteilung in der Regierung nicht zustimmen.

Schaunig bezeichnete im Gespräch mit der APA Neuwahlen als den einzig legitimen Weg zur Schaffung klarer Verhältnisse, und diesen Weg sollte Haider "mit Mut und Anstand" beschreiten. Gleichzeitig versicherte sie, wegen eines drohenden Entzuges von SPÖ-Referaten nicht besorgt zu sein: "Ich fürchte mich vor überhaupt nichts." Es sei auch das Hauptproblem Haiders, dass "ich mich bis zu seiner Pensionierung nicht vor ihm fürchten werde".

SPÖ-Landesrat Reinhart Rohr, der laut Ankündigung des BZÖ sein Mitbestimmungsrecht im Bereich Landespersonal und bei anderen Agenden einbüßen könnte, reagierte mit einer positiven Bilanz seiner Arbeit. Es würde ihn nicht wundern, "wenn andere sich in ein gut gemachtes Bett legen wollen". Dem Landeshauptmann bescheinigte der SPÖ-Politiker Konfliktunfähigkeit: "Seine Vorgehensweise erinnert an die einer kränkelnden alten Diva."

Haider selbst bekräftigte seine Absicht, in den kommenden zwei Wochen ein Kärnten-Programm erarbeiten zu lassen, welches dann die Grundlage für eine Neuordnung der Zuständigkeiten innerhalb der Landesregierung sein solle. Jedenfalls wolle man die geteilten Zuständigkeiten ändern, die im Zuge der Koalition vereinbart worden waren. Eile sei dabei aber nicht geboten.

Die Aussage von Martinz, er lehne Veränderungen bei der Referatsaufteilung ab, bewertete Haider als taktische Maßnahme. "Zuerst werden wir einmal über das Kärnten-Programm reden." Dazu sei auch die SPÖ eingeladen. Womöglich könnten bei diesen Gesprächen "alte Mehrheiten reaktiviert" werden. Die Behauptung, dass der Bruch des Arbeitsübereinkommens zwischen BZÖ und SPÖ für das Land einen Stillstand bedeute, wies Haider kategorisch zurück.

Martinz sieht derzeit keine Gründe für Änderungen bei der Referatsaufteilung. Außerdem stehe er für "Bestrafungsaktionen und Hüftschüsse" nicht zur Verfügung, betonte er. Auch von einer Koalition der ÖVP mit einem der bisherigen Regierungspartner hält der ÖVP-Chef zur Zeit nichts. Ob es eine solche in weiterer Folge geben könnte, lässt er offen. (apa/red)