Haider nimmt SPÖ die Ressorts weg: Erste Änderungen nach Aus für Kärntner Koalition

"Nach dem Bruch der orange-roten Koalition in Kärnten wird es auch zu Referatsverschiebungen innerhalb der Landesregierung kommen. Vorerst werden der SPÖ all jene Kompetenzen entzogen, bei denen sie bisher gemeinsam mit dem BZÖ zuständig war. Landeshauptmann Jörg Haider schloss aber weitere Veränderungen nicht aus, so könnte seine bisherige Koalitionspartnerin Gaby Schaunig das Sozialressort verlieren.

Haider will die Neuverteilung der Aufgabenbereiche in erster Linie von der Erarbeitung des "Kärnten-Programms 2010" abhängig machen. In diesem Papier sollen alle Vorhaben für die Bereiche Familien, Gesundheit, Jugend und Bildung, Bau- und Infrastruktur sowie Konjunktur und Arbeitsplätze aufgelistet werden. "Auf Grundlage dieses Programms werden wir dann die Gespräche über die künftige Verteilung der Referate in der Landesregierung aufnehmen", sagte Haider.

Unnötige Eile sei aber nicht geboten, jetzt gelte es erst einmal, der Bevölkerung die Situation nach dem Bruch der Koalition zu erklären. Das Programm werde in den kommenden Wochen erarbeitet und danach entschieden werden. Etwas sei nach den Worten Haiders aber klar: "Wir sind kein Basar, Grundlage für die Ressortzuständigkeiten wird das Programm sein."

"Klare Trennung von Tisch und Bett"
Haiders Stellvertreter LHStv. Martin Strutz erklärte dazu, nachdem Schaunig die Koalition gebrochen hätte, müsse es "eine klare Trennung von Tisch und Bett" geben. Strutz: "Doppelgleisigkeiten in der Kompetenz in der Landesregierung sind unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht zielführend, sondern würden zu einer Blockade und einem Stillstand für das Land führen." Und weiter: "Wenn man auseinander geht, kann man nicht im einen oder anderen Bett weiter kuscheln."

Deshalb wird laut Strutz überall dort, wo es auf Grund des Koalitionsübereinkommens doppelte Zuständigkeiten gegeben habe, dies künftig nicht mehr der Fall sein. Das betreffe den Personalbereich, aber auch den Bereich der Sonderbedarfszuweisungen oder andere Agenden. Betroffen von diesen Änderungen ist in erster Linie SPÖ-Landesrat Reinhart Rohr, der derzeit gemeinsam mit Strutz für die Agenden Personal, Raumordnung und Gemeindeplanung, sowie gemeinsam mit Haider für die Sonderbedarfszuweisungen verantwortlich zeichnet.

BZÖ: "Keine Bestrafungsaktion"
Haider und Strutz stellten klar, dass es sich um keine "Bestrafungsaktion" handle. Wenig überrascht von den bevorstehenden Änderungen der Aufgabenverteilung in der Regierung zeigte sich SPÖ-Chefin Schaunig: "Man kann uns vielleicht den Referatsbereich wegnehmen, aber sicher nicht unsere Kompetenz und unser Engagement in all diesen Bereichen." ÖVP-Chef LR Josef Martinz hat sich unterdessen für Gespräche aller Parteien zur Bewältigung der künftigen Aufgaben des Landes ausgesprochen.

(apa/red)