'Mich bringt man nicht weg' Haider rechnet mit Schaunig ab und sucht neue Mehrheiten

Einen Tag nach der Aufkündigung der orange-roten Koalition vollzog der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider am Aschermittwoch eine Art Generalabrechnung mit seiner bisherigen Koalitionspartnern Gaby Schaunig. Unter enormem Andrang an Funktionären und Sympathisanten bescheinigte er der SPÖ-Chefin, von Anfang an "von Hass gegenüber Jörg Haider und seiner Partei" getragen worden zu sein. "Aber mich wird man bis zum Jahre 2009 als Landeshauptmann nicht wegbringen", betonte Haider.

Schauplatz der freiheitlichen Veranstaltung war Schloss Hallegg unweit von Klagenfurt. Rund 500 Personen verfolgten laut Angaben der für die Veranstaltung zuständigen Funktionäre die Ansprache des BZÖ-Chefs, teils live im Großen Rittersaal, teils im Ergeschoß vor einer Videowall. Haider betonte aber zu Beginn ausdrücklich, dass es sich nicht ums eine traditionelle Aschermittwoch-Rede handle. "Die überlasse ich lieber meinem verlorenen Sohn in einer anderen Partei", meinte er in Richtung des parallelen Auftritts von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in Ried.

"Wir sind wirklich aus einem politischen Eiskasten herausgestiegen", meinte Haider. Schaunig hätte nämlich schon bei ihrer Wahl zur Nachfolgerin Peter Ambrozys an der Spitze der SPÖ ihre Hauptziele klar gemacht: "Haider muss weg, und das BZÖ darf kein Grundmandat machen." In diesen vier Monaten hätte sie die Begeisterung der SPÖ unter Ambrozy, gemeinsam mit dem BZÖ für das Land viel weiter zu bringen, "zunichte gemacht". Die freiheitlichen Regierungskollegen hätte sie behandelt, als wären sie "eine aussätzige Kolonie". Haider: "Im Verhältnis zur politischen Wärme, die die Frau Vorsitzende ausstrahlt, ist ein Iglu ein Hochofen."

Haider: Schaunig Schuld am Zerbrechen
Haider gab Schaunig erneut die Schuld, ganz allein die Koalition zerbrochen zu haben: "Das ist ausschließlich auf Grund der Eitelkeiten der roten Vorsitzenden geschehen." Diese hätte es nicht verkraftet, dass nicht sie als Sozialreferentin, sondern der Landeshauptmann für die Einbringung des Punktes "Babygeld" in der Regierung zuständig sei. Dadurch habe sie ihre beiden SPÖ-Regierungskollegen gezwungen, "wie begossene Pudel" mit aus der Sitzung auszuziehen. Aber, so Haider, in die Politik gehöre ein kühler Kopf und man dürfe nicht einfach davonlaufen, sondern müsse Kompromisse schließen können.

Und Haider weiter in Richtung seiner bisherigen Partnerin: "Sie hat die Koalition wie kommunizierende Gefäße betrachtet, wenn man die anderen nach unten drückt, steigt man selbst nach oben." Aber es werde "uns niemand daran hindern, dieses Land zu modernisieren". Schaunig hätte nämlich schon bisher gegen alles gewettert, "so als gäbe es das dezidierte Verbot: Es darf in diesem Land nicht weitergehen." Großer Jubel brandete unter den Zuhörern auf, als Haider in Richtung SPÖ-Chefin ausrief: "Wer bei so einem geringen Anlass schon davonläuft, der soll nie Landeshauptmann in Kärnten werden."

Letztendlich garantierte Haider seinen Anhängern, dass das Ende der orange-roten Koalition in Wirklichkeit überhaupt keine Auswirkungen hätte: "Alles bleibt besser." Es werde jedenfalls keine Neuwahlen geben, das BZÖ werde sich zur Realisierung seiner Vorhaben "eben andere Mehrheiten suchen". Schaunig aber werde "die friedliche SPÖ zu einer radikalen Linkspartei ummodeln". Zum Abschluss seiner 45-minütigen Rede versicherte der BZÖ-Chef: "Es ist Frühling."

FPÖ-Aschermittwoch: Strache rechnet mit Haider ab
Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache befasste sich am FPÖ-Aschermittwoch als Hauptredner vor allem mit dem FP-Volksbegehren "Österreich bleib frei!" und Ausländern in Österreich. Er ging mit der EU - insbesondere mit einem möglichen Beitritt der Türkei - hart ins Gericht.

Kurz rechnete Strache mit dem früheren FPÖ-Obmann und nunmehrigen BZÖ-Chef Jörg Haider ab. Er habe die Partei "charakterlos verraten und gespalten". Wenn der Kärntner Landeshauptmann Haider Ortstafeln verrücke und sich dabei mit dem "Messias" vergleiche, dann stimme dies nicht, er sei vielmehr ein "Judas". Strache versicherte, die nunmehrige Partei-Führung werde die freiheitliche Gesinnung nicht für Regierungssitze verkaufen, "da bleiben wir lieber in der Opposition". Mehr wolle er sich nicht mit Haider auseinander setzen, weil dafür sei die Zeit zu schade.

Die "schweigende Mehrheit" in Österreich müsse endlich eine "laute" werden, diesem Zweck diene das "rot-weiß-rote" FPÖ-Volksbegehren, so Strache. Es sei die "letzte Chance, sich mutig gegen die abgehobenen Technokraten zu erheben". Im Hinblick auf einen möglichen EU-Beitritt der Türkei betonte der FPÖ-Chef, dass das Land weder "in zehn noch in 50 noch in 100 Jahren" Mitglied werden dürfe, und warnte in diesem Zusammenhang vor einer "euro-asiatischen Union". Es drohe zudem ein Beitritt von Staaten wie Marokko, Tunesien oder Israel.

"Entstehen einer islamischen Parallelgesellschaft"
Neben dem Parteiobmann waren zahlreiche Funktionäre der FPÖ gekommen. Der EU-Abgeordnete Mölzer betonte, es gehe in der EU nun um den Erhalt der Arbeitsplätze und "unseres Volkstums". Gefahr sah er dabei von der Türkei und ihrem möglichen Beitritt ausgehen. EU- Milliarden an "Heranführungshilfe" seien dorthin geflossen, sie sei aber "keinen Deut mehr europareif geworden". In Österreicher lebten offiziell rund 300.000 Türken, inoffiziell seien es 500.000. Sie würden versuchen, den Österreichern ihren Willen aufzuzwingen. Mit dem FPÖ-Volksbegehren solle deshalb das Schlimmste verhindert werden.

Oberösterreichs FPÖ-Landesparteichef Lutz Weinzinger betonte die Geschlossenheit aller neun freiheitlichen Landesorganisationen im Bemühen um die Anliegen der Bürger. Die "immer größer werdende Zuwanderung" und das "Entstehen einer islamischen Parallelgesellschaft" würden der Bevölkerung am meisten unter den Nägeln brennen. "Europa muss ein Staatenbund, nicht ein Bundesstaat sein", erklärte Weinzinger im Zusammenhang mit dem FPÖ-Volksbegehren. Die Freiheitlichen würden dafür kämpfen, "dass wir wieder Herr im eigenen Haus sind".

(apa/red)