"Kasperltheater um Jörg Haider ein Ende bereiten": FPÖ fordert sofortige Neuwahlen!

Nach dem Platzen der BZÖ-SPÖ-Regierungskoalition in Kärnten fordert die FPÖ sofortige Neuwahlen. Generalsekretär Karlheinz Klement meinte, es dürfe jetzt keine faulen Kompromisse oder fliegende Wechsel geben. "Neuwahlen sind der einzige und ehrlichste Weg, um diesem Kasperltheater rund um Jörg Haider ein Ende zu bereiten", sagten Klement und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache.

Haider könne weder eine Partei zusammenhalten noch eine Regierung oder ein Land. Seine "Politik der Zerstörung" sei nun auch in Kärnten gescheitert, so Klement und Strache. Neuwahlen seien auch deshalb ein Gebot der Stunde, da Haiders BZÖ "ohnehin keine demokratische Legitimierung" aufweise.

Haider habe bereits mehrfach bewiesen, dass mit ihm kein Staat zu machen sei. Er habe in Knittelfeld die Bundesregierung gesprengt, mit der Abspaltung des BZÖ einen "Betrug am Wähler und Diebstahl an Mandaten" begangen und nun führe er Kärnten ins Chaos, kritisierte Strache. "Das darf nicht sein."

Darabos begrüßt Koalitionsbruch
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat den Bruch der Kärntner BZÖ-SPÖ-Koalition begrüßt. Das kritische Verhältnis in diesem Bündnis habe sich schon mit der Wahl Gaby Schaunigs zur Kärntner SP-Chefin abgezeichnet, sagte Darabos bei der Veranstaltung "Im Klartext" im Radiokulturhaus.

Die Treue sei nicht mehr da gewesen und es sei nur mehr eine Frage der Zeit gewesen, bis dieses Bündnis beendet werde. "Die Provokationen von Haider sind zu viel geworden", so Darabos. Die Bundes-SPÖ habe mit dieser Zusammenarbeit ohnehin keine Freude gehabt, so der Bundesgeschäftsführer. ÖVP-Generalsekreter Reinhold Lopatka, der ebenfalls bei "Im Klartext" zu Gast war, warnte davor, den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) tot zu glauben. "Dr. Haider sollte man nicht unterschätzen", so Lopatka.

Filzmaier erwartet keine Neuwahlen
Keine politischen Vorteile für die SPÖ auf Landesebene erwartet sich der Politikwissenschafter Peter Filzmaier im Koalitionsausstieg in Kärnten. Sehr wohl aber würde sich die Bundes-SPÖ mit diesem Schritt von einer "Altlast" für die anstehende Nationalratswahl befreien. Neuwahlen in Kärnten erwartet sich Filzmaier im Gespräch mit der APA nicht, da das BZÖ von Landeshauptmann Jörg Haider dabei "nur verlieren kann".

Ein Ende der Zusammenarbeit zwischen BZÖ und SPÖ in der Kärntner Landesregierung wäre für die Bundes-SPÖ im Nationalratswahlkampf ein "endgültiger Motivationsschub", da damit ein "Argumentationsnotstand" ausgeräumt wäre, und damit die Wahlargumentation klarer sein könnte. Zudem würde mit Gaby Schaunig eine SPÖ-Sympathieträgerin mit guten Umfragewerten für den bundesweiten Wahlkampf zur Verfügung stehen. Für das BZÖ erwartet sich Filzmaier dadurch zumindest bundespolitisch keine Auswirkungen.

Auf Landesebene sieht der Politologe weder die SPÖ noch das BZÖ für einen Wahlkampf aufgestellt. Beide Parteien bewegen sich auf "dünnem Eis", und Landeshauptmann Haider drohe sich zusätzlich zur Ortstafelfrage in einer weiteren Negativ-Spirale zu verstricken. Auch wenn die jüngsten Vorfälle die eigenen Parteianhänger motivieren dürfte, sei aber vor allem die ÖVP als "Zünglein an der Waage" die Nutznießerin.

Die entscheidende Frage ist für Filzmaier nun, ob Landeshauptmann Haider in der Lage sein wird, einen Koalitionswechsel zur ÖVP zu vollziehen, oder ob SPÖ-Chefin Schaunig eine Mehrheit gegen Haider im Landtag zusammenbringe.

Grüne: bundespolitischer Hintergrund
Haider und Schaunig würden Kärnten "aus Eitelkeit ins politische Chaos" stürzen, kritisierte der Landessprecher der Kärntner Grünen, LAbg. Rolf Holub, das Platzen der BZÖ-SPÖ-Koalition. Allerdings gebe es sehr wohl auch einen bundespolitischen Hintergrund, sagte Holub.

Das Klima in der Koalition sei seit längerem nicht mehr besonders gut gewesen, meinte Holub, insofern komme der jetzige Krach nicht überraschend. Erstaunlich sei aber der "nichtige Anlass", der vermuten lasse, dass Haider die gewählte Vorgangsweise vorab mit der ÖVP vereinbart habe. "Bundespolitisch gesehen kann die SPÖ jetzt in den Wahlkampf ziehen, ohne die ungeliebte Zusammenarbeit mit Haider vorgehalten zu bekommen", meinte Holub. Und dass die ÖVP Haider in Kärnten unterstütze, sei auf Grund der Regierungskonstellation in Wien wenig überraschend.

Cap: Werde dem keine Träne nachweinen
SP-Klubchef Josef Cap begrüßt das Ende der orange-roten "Chianti-Koalition" in Kärnten. "Sollte es wirklich zu einem Ende dieses Arbeitsübereinkommens kommen, ich werde dem keine politische Träne nachweinen", sagt Cap im "Standard". Bundespolitische Auswirkungen erwartet Cap nicht. Die Schuld am Koalitionsbruch trägt für Cap Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider: "Das ist das Ergebnis seiner sprunghaften, gegenüber der Verfassungswirklichkeit von Realitätsverlust gepeinigten und insgesamt clownesken Politik."

Martinz will mit niemandem Koalition
Der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz will vorerst nichts von einer Koalition mit einem der bisherigen Regierungspartner wissen: Man habe in den vergangenen zwei Jahren in Sachfragen einen Partner im BZÖ oder in der SPÖ finden müssen, "und das werden wir weiterhin so halten." Der Grüne Landessprecher Rolf Holub meinte, Haider und Schaunig würden Kärnten "aus Eitelkeit ins politische Chaos stürzen", anstatt das Regierungsprogramm umzusetzen und das Budget zu konsolidieren.

(apa/red)