Politischer Aschermittwoch in Deutschland: Attacken auf CSU-Chef Edmund Stoiber

Angesichts der Harmonie in der Großen Koalition hat sich die Kritik der deutschen Parteien beim Politischen Aschermittwoch vor allem über CSU-Chef Edmund Stoiber entladen. Das Land brauche keine Menschen, die nur redeten, sondern die anpackten, sagte der SPD-Chef Matthias Platzeck vor 700 Anhängern im niederbayerischen Vilshofen. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, Stoiber habe den Wechsel zu einer schwarz-gelben Regierung bei der Bundestagswahl im September "vermasselt". Stoiber attackierte die SPD, während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) glimpflich davon kam.

Bei seinem ersten Auftritt als Aschermittwochs-Redner schoss sich Platzeck massiv auf Stoiber und die CSU ein. Er erinnerte daran, dass der bayerische Ministerpräsident im vergangenen Herbst das ihm zugedachte Amt des deutschen Wirtschaftsministers nicht angenommen habe. Er habe wohl nach einem Blick in die Bücher gesehen, dass die Probleme Arbeitsmarkt und Staatsfinanzen schwer zu bewältigen seien, ätzte Platzeck. "Wer den Mund so voll nimmt, sollte mit künftigen Aussagen vorsichtig sein." In der Großen Koalition sei die CSU "aus der Berliner Wahrnehmung komplett verschwunden".

Platzeck warf CDU und CSU vor, den Sozialdemokraten unpopuläre Entscheidungen der neuen Regierung anzulasten. Die Union bewege sich derzeit auf dem Sonnendeck, während die SPD im Maschinenraum ackere. Den Menschen bleibe dies aber nicht verborgen, weswegen die Umfragewerte seiner Partei sich wieder verbessern würden. "Wir stehlen uns nicht weg", sagte er. Besonders scharf attackierte Platzeck die Vorstände deutscher Großunternehmen, die "fast wie Schlachtmeister auf ihre Unternehmen losgehen".

"Der rot-grüne Klamauk ist zu Ende"
Stoiber punktete bei der traditionellen Großveranstaltung der CSU in Passau mit Attacken gegen die frühere SPD-geführte Bundesregierung. "Der rot-grüne Klamauk ist zu Ende", sagte der CSU-Chef unter großem Applaus seiner Anhänger. Die SPD forderte er auf, wegen schlechter Umfragewerte keine Unruhe in die Arbeit der Regierung zu bringen. "Da brauchen wir Ruhe in der Koalition und keinen Sand im Getriebe", sagte Stoiber. Ungewöhnlich deutlich hob der einstige erbitterte Rivale Merkels die Verdienste der neuen Bundeskanzlerin hervor. "Mit Angela Merkel und der Union gilt: Deutschland wird wieder vernünftig regiert ... Master- statt Desaster-Politik."

Inhaltlich bekräftigte Stoiber die harte Position der CSU in der Ausländerpolitik und forderte Einbürgerungstests. "Wir entscheiden, wer Deutscher wird. Und wir lassen nicht jeden hinein." In Deutschland gälten Grundgesetz, Gleichberechtigung und Strafgesetzbuch statt Blutrache, Zwangsheirat und Scharia. "Wer das nicht akzeptiert, braucht gar nicht erst zu kommen", sagte Stoiber unter großem Beifall. Toleranz sei keine Einbahnstraße: "Wer den Ruf des Muezzins in Berlin verlangt, sollte auch in Riad und Teheran das Glockenläuten zulassen." Einem EU-Beitritt der Türkei erteilte er erneut eine klare Absage. Für Sexualstraftäter verlangte Stoiber eine deutschlandweite Meldepflicht. Zugleich betonte er das soziale Profil der CSU und forderte eine Streichung staatlicher Fördergelder für Unternehmen, die Betriebe ins Ausland verlagerten.

Westerwelle sagte bei der FDP-Veranstaltung in Passau, Stoiber sei "hauptsächlich" für das schlechte Wahlergebnis der Union bei der Bundestagswahl im September verantwortlich. "Dieser Schwermatrose hat den Politikwechsel versaubeutelt." Den Unionsparteien warf er den Bruch aller Wahlversprechen vor und kritisierte insbesondere die Mehrwertsteuer-Erhöhung. Dagegen lobte er die außenpolitische Bilanz der Kanzlerin. Die Grünen warfen Bundeskanzlerin Merkel fehlende Konzepte und das Fehlen von Lösungen vor. Nach 100 Tagen großer Koalition seien eine "große Steuererhöhung" und große Verschuldung beschlossen worden, sagte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, in Passau. "Das ist alles, was an der großen Koalition groß ist."

Den Beginn der Fastenzeit nutzen die deutschen Parteien traditionell zu einer Abrechnung mit dem politischen Gegner. Die Große Koalition in Berlin setzte aber diesmal beim Verspotten der anderen enge Grenzen. Alle sechs Bundestags-Parteien halten solche Kundgebungen ab. Merkel wollte am späten Mittwochnachmittag in ihrem Heimatbundesland Mecklenburg-Vorpommern sprechen.

(apa)