Ex-Jugoslawien zerfällt weiter: Montenegro hält am 21.5. Unabhängigkeits-Referendum ab
- Nach Streit: Einigung zwischen Regierung & Opposition
- 55 Prozent Ja-Stimmen sind für die Loslösung nötig
In Montenegro wird am 21. Mai das Referendum über die Unabhängigkeit abgehalten. Darauf einigten sich Regierung und Opposition nach monatelangem Streit. Das entsprechendes Gesetz soll heute vom Republiksparlament verabschiedet werden.
Die Loslösung Montenegros aus dem Staatenbund Serbien-Montenegro soll - wie von der EU vorgeschlagen - nur dann gültig sein, wenn sich beim Referendum mindestens 55 Prozent jener Bürger, die am Volksentscheid teilnehmen, dafür aussprechen. Der montenegrinische Präsident Filip Vujanovic erklärte, dass er dem Parlament unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes die Referendumsfrage vorschlagen werde.
Die Parteien in Montenegro einigten sich zudem, dass die ursprünglich für den 21. Mai geplanten Kommunalwahlen erst gemeinsam mit den im Herbst vorgesehenen Parlamentswahlen stattfinden sollen.
Zufrieden darüber, dass der Vorschlag Brüssels über die Bedingungen für die Abhaltung des Referendums angenommen wurde, äußerte sich der EU-Beauftragte für Montenegro, Miroslav Lajcak: "Das ist sehr gut für Montenegro". Sowohl Regierung als auch Opposition hätten sich "sehr verantwortlich und europäisch" verhalten.
Montenegro bildet seit 2003 einen Staatenbund mit Serbien, der auf starken Druck der EU zu Stande gekommen war und den beiden Republiken umfassende Rechte gewährt. Neben Polizei-Kontrollen an der administrativen Grenze zwischen Serbien und Montenegro gibt es unterschiedliche Wirtschafts- und Rechtssysteme, unterschiedliche Währungen und Zolltarife sowie eine weitgehend eigenständige Gesetzgebung.
Die montenegrinische Regierungskoalition unter Premier Milo Djukanovic strebt seit Jahren nach voller internationaler Eigenständigkeit. Die Opposition setzt sich hingegen für den Verbleib des 600.000-Einwohnerlandes in einem Staatenbund mit Serbien ein. Umfragen zufolge liegen die Befürworter der Unabhängigkeit nur knapp in Führung. Die montenegrinische Gesellschaft ist in der Unabhängigkeitsfrage tief gespalten. (apa/red)
