Sicherheit auf Straßen: EU-Verkehrs-
Minister heute mit Beratungen in Bregenz

Über Maßnahmen für mehr Sicherheit auf Europas Straßen beraten die EU-Verkehrsminister ab heute bei einem zweitägigen informellen Treffen in Bregenz. Die EU-Kommission will unter anderem erreichen, dass Verkehrsstrafen künftig stärker grenzüberschreitend verfolgt werden. Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) plant als derzeitiger Ratsvorsitzender einen neuen Anlauf für einen europäischen Führerschein - ein Vorschlag, den einige Staaten einschließlich Österreich Anfang Dezember noch abgelehnt haben.

Zur Sprache kommen dürften auch die in den einzelnen Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich geregelten Tempolimits und mögliche flexible EU-Regeln. Ein neues Weißbuch für Verkehr, in dem auch die Frage der künftigen Mauthöhen auf Europas Straßen behandelt werden soll, wird am Rande ein Thema sein. Konkrete Beschlüsse stehen bei dem Ministerrat keine an.

Feinstaub-Demo von Greenpeace
Vor Beginn des Treffens hat die Umweltorganisation Greenpeace mit einer Aktion auf die Feinstaubbelastung der Luft an verkehrsneuralgischen Punkten hingewiesen. Aktivisten füllten neben dem Südportal des Pfändertunnels der Rheintalautobahn (A14) belastete Luft in fast zwei Meter große gelbe Ballons und wollten diese am Vormittag beim Festspielhaus an Verkehrsminister Hubert Gorbach übergeben.

Zuvor waren die Greenpeace-Aktivisten hinter einem gelben Transparent "Feinstaub tötet - Kein Tempo 160" mit 25 überdimensionalen Ballons durch die Innenstadt in Richtung Festspielhaus gezogen. Der polizeilich angemeldete Protestmarsch verursachte in der Landeshauptstadt vorübergehende Verkehrsprobleme. Kurz vor der Eröffnungs-Pressekonferenz der Minister-Tagung wollte Tagungsvorsitzender Gorbach laut Greenpeace-Pressesprecher Thomas Hohenberger die Delegation empfangen und deren Anliegen anhören. Ob Gorbach oder einer der anderen EU-Verkehrsminister vom "freundlichen" Angebot der Umweltorganisation Gerauch machen wird - nämlich von der abgefüllten Autobahnluft einen tiefen Atemzug zu nehmen - war vorerst ungewiss.

In den vergangenen Wochen hätten sowohl das offizielle Messnetz wie auch Messungen von Greenpeace erneut dramatisch hohe Grenzwert-Überschreitungen für Feinstaub PM 10 und laut Messungen der Umweltorganisation auch für Ultrafeinstaub PM 2,5 gezeigt. Daran erinnerten Pressesprecher Hohenberger und sein Verkehrsexperte Erwin Mayer. Die Werte seien für Greenpeace der aktuelle Anlass, den gesundheitsgefährdenden Feinstaub - neben anderen Schadstoffen - in Luftballons verpackt an die verantwortlichen Verkehrsminister zurückzuschicken.
(apa)