Verschärfte Situation für Asylwerber in Hauptstadt: Kritik am Fonds Soziales Wien
- Attacke von Grüne und Flüchtlingsbetreuerin Ute Bock
Die Wiener Grünen und die Flüchtlingsbetreuerin Ute Bock haben über die verschärfte Situation für Asylwerber in der Bundeshauptstadt geklagt. Die Grüne Integrationssprecherin Alev Korun attackierte dabei vor allem den Fonds Soziales Wien (FSW). Bock relativierte etwas: "Wien ist noch Gold gegen die anderen Bundesländer", sagte sie.
Für Korun ist dagegen klar, dass sich die Stadt aus ihrer Verantwortung stiehlt. So zahle der für die Abwicklung der Grundversorgung zuständige FSW nicht den höchstmöglichen Tagsatz, kürze die Förderung der Asyl- und Rechtsberatung, dränge Flüchtlinge durch strenge Wohnungskontrollen in die Obdachlosigkeit, verlange Mietverträge auch von jenen, die bei Freunden untergekommen seien und agiere als "Handlanger der Fremdenpolizei".
"Das Ziel ist offensichtlich, so viele Personen wie möglich aus der Grundversorgung hinauszudrängen", sagte Korun. "Das ist eine Vorgangsweise, die menschenrechtlich nicht in Ordnung ist."
Auch Bock klagte über immer neue Schikanen für Asylwerber. "Was wollen wir eigentlich?", fragte sie: "Wollen wir es so weit treiben, dass sie kriminell werden, damit man dann sagen kann, die sind kriminell, jetzt können wir sie abschieben?" Besonders schlimm sei die Lage jener, die der Schubhaft immer wieder durch Hungerstreik zu entgehen versuchten. "Das geht nicht, das bringt die Leute um", so Bock. (apa/red)
