"85.000 € für Olympia-Inserate ganz okay": Schüssel verteidigt im NR Regierungswerbung

"85.000 Euro als Gratulation für die österreichische Olympia-Mannschaft ist, glaube ich, ganz okay", meinte Kanzler Schüssel zu den umstrittenen Jubel-Inseraten der Regierung. Die Frage der SPÖ, warum die Regierung keine verpflichtenden Richtlinien für Werbemaßnahmen einführe, beantwortete der Kanzler in der Fragestunde im Nationalrat nicht. Er glaubt aber im Gegensatz zur Opposition, dass die unverbindlichen Rechnungshof-Vorgaben eingehalten werden.

Kritik von SP-Klubchef Josef Cap an der "negativen Quotenentwicklung" des ORF und der "Überrepräsentanz" der Regierungsparteien in den Informationssendungen wies Schüssel zurück: "Vielleicht liegt das, was sie beklagen, daran, dass wir einfach mehr an Informationen anbieten können als Sie." Und, so Schüssel: "Jeder von uns hat irgendwann einmal das Gefühl, dass er schlecht behandelt wird oder zu schlecht behandelt wird."

Elite-Uni in Gugging: "Spannendster Vorort Wien"
Kritik am geplanten Standort der Elite-Uni in Klosterneuburg bei Wien wies Schüssel einmal mehr zurück: Der "spannendste" Vorort Wiens mit der "besten Lebensqualität" sei besser geeignet als Aspern, "ein Flugfeld im Norden Wiens". "Jeder wird sich darum reißen, dort zu arbeiten", glaubt der Bundeskanzler. Zur Finanzierung des Projektes will der Bund in den kommenden zehn Jahren 570 Mio. Euro beitragen und zusätzlich von der Uni lukrierte Drittmittel aufdoppeln.

Keine deutliche Festlegung gab es von Schüssel auf die Frage, ob er beim kommenden Besuch von US-Präsident George Bush die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo fordern wird. Schüssel bezeichnete die dort Inhaftierten als "gefährliche Leute". Freilich müsse auch ein Terrorist das Recht haben, früher oder später vor einen Richter zu kommen. Im Übrigen wiederholte Schüssel bei der Gelegenheit die Aussage der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, wonach das Gefängnis "früher oder später geschlossen werden" müsse.

Auf einen Entwurf für das neue Beamtendienstrecht hofft Schüssel noch im ersten Halbjahr: "Ich hoffe sehr, dass wir noch in diesem Semester den Entwurf eines modernen Bundesmitarbeitergesetzes dem Hohen Haus vorlegen können." Einen "gewissen Schutz" für die Beamten werde es darin geben, betonte der Bundeskanzler, aber: "Das muss überhaupt nicht Pragmatisierung heißen."

Schüssel-Kritik am Ortstafelstreit
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sieht im Kärntner Ortstafelstreit keine Notwendigkeit für eine neue Topographieverordnung. Seiner Meinung nach ist die Ortstafelregelung im Staatsvertrag nun durch die zuständigen Kärntner Behörden direkt anzuwenden. Schüssel kritisierte die von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider geplante Ortstafel-Volksbefragung, aber auch die Schnellfahr-Aktionen des Rates der Kärntner Slowenen.

"Ich halte Minderheitenfragen nicht für abstimmungsfähig. Sie können eine Mehrheit nicht über die Rechte einer Minderheit abstimmen lassen", deponierte Schüssel. Den Rat der Kärntner Slowenen forderte der Kanzler auf, weitere Schnellfahr-Aktionen zur Anfechtung einsprachiger Ortstafeln beim Verfassungsgerichtshof zu unterlassen. Dies führe nur zu einer weiteren Polarisierung. Insgesamt glaubt Schüssel, "dass wir noch ein bisschen Zeit brauchen und knapp vor einer Lösung stehen könnten, wenn alle wollen". (apa/red)