Studie hält Brennertunnel für unnötig: Verlagerungseffekt auf Schiene gleich null

Infrastrukturminister Hubert Gorbach glaubt nicht mehr an seine bislang geäußerten 4,5 Milliarden Baukosten für den geplanten Brennerbasistunnel: "Die besagte Kostenschätzung wird im Rahmen der laufenden Planungen vertieft, im Sommer soll die neue, aktualisierte Zahl vorliegen. Dann werde ich die Vorstände fragen, ob diese Zahl noch immer haltbar ist, schließlich gab es bei Stahl Preissteigerungen." Dies erklärte er auf Anfrage in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "trend". Zuletzt waren Schätzungen von bis zu 15 Milliarden Gesamtkosten aufgetaucht, etwa vom Verkehrsplaner Max Herry.

Eine bisher unveröffentlichte, im Auftrag der Brennerbasistunnel-Gesellschaft erstellte Studie, lässt nun auch die Sinnhaftigkeit des Tunnelvorhabens fragwürdig erscheinen. Die vom Schweizer progtrans-Institut erstellten Modellrechnungen kommen laut "trend" zum Ergebnis, dass der Brennerbasistunnel keinen Verlagerungseffekt von LKW-Fahrten auf die Schiene mit sich bringen wird - es sei denn, es würde eine EU-weit dramatische politische Schritte gesetzt, wie etwa neue LKW-Mauten, neue Steuern und eine deutlich verstärkte Querfinanzierung Straße-Schiene.

Noch ist generell die Finanzierung - sowohl der EU-Beitrag wie PPP-Modelle - völlig offen, doch so Gorbach ,werde "gerade ein financial advisor beauftragt, der auch die Möglichkeit der Einbindung Privater bis September auf Herz und Nieren prüfen soll".
Am Rande des informellen Verkehrsminister-Gipfels in Bregenz vom 2. bis 4. März wird Gorbach jedenfalls mit EU-Verkehrskommissar Jaques Barrot und dem Schienen-Beauftragten Karel van Miert zusammentreffen und über die Höhe der EU-Kofinanzierung verhandeln.

Erstmals äußert der Minister Zweifel an der Rentabilität des Großprojekts. Gorbach im "trend": "Für die Wirtschaftlichkeit spielen natürlich auch die Rahmenbedingungen eine Rolle. Die gilt es, in den nächsten zehn Jahren zu optimieren. Die neue Wegekostenrichtlinie ist ein erster wichtiger Schritt, aber in den nächsten zehn Jahren bis zur Fertigstellung des Tunnels gilt es, weiter an den Rahmenbedingungen zu arbeiten." Konkret fordert er: "Unser Ziel ist eine höhere Maut und damit die Lenkung des Verkehrs in den Tunnel." Im weiteren weist der Vizekanzler auf mögliche Effekte des Projekts hin: "Infrastrukturprojekte haben nachgewiesenermaßen auch hohe Umwegrentabilitäten für den Finanzminister und die betroffene Region" glaubt Gorbach." Und hält fest: "Die Bundesregierung steht hinter dem Projekt. Es wäre dumm, ein Projekt, das als Nummer eins in Europa gereiht ist, durch internes Besserwissen in Misskredit zu bringen."

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