Premier Ismael Haniyeh nennt Bedingungen
für Anerkennung Israels durch die Hamas

Der designierte palästinensische Ministerpräsident Ismail Haniyeh hält eine schrittweise Friedenslösung im Nahen Osten für möglich, falls Israel sich hinter die Grenzen von 1967 zurückzieht. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der "Washington Post" und dem US-Magazin "Newsweek" sagte Haniyeh, in diesem Fall werde die Autonomiebehörde eine "stabile und ruhige Lage" schaffen, die den Palästinensern "Sicherheit" bringen werde. Die USA kündigten indes an, die Palästinenser auch unter einer Regierung der Hamas weiterhin finanziell zu unterstützen.

Der US-Sondergesandte David Welch kündigte nach einem Treffen mit dem palästinensischen Chefunterhändler Saeb Erekat am Samstag an, Washington werde an seinen Finanzhilfen für die Palästinenser festhalten. Das Geld aus Washington werde allerdings "umgeleitet", sagte Erekat, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Welch ist der ranghöchste US-Politiker, der seit dem Wahlsieg der Hamas am 25. Jänner direkt mit der palästinensischen Seite sprach. Die EU und die USA haben die Hamas als Terrororganisation eingestuft. Aus Brüssel hieß es am Freitag, es sei noch nicht entschieden, ob und wie man die Palästinenser nach der Regierungsbildung der Hamas weiter unterstütze.

Hamas will "mehrstufigen Frieden"
Die radikale Hamas sei zu einem "mehrstufigen Frieden" mit Israel bereit, wurde Haniyeh zitiert. "Wir hegen keine feindseligen Gefühle gegenüber Juden. Wir wollen sie nicht ins Meer werfen. Wir wollen niemandem schaden, sondern lediglich unser Land zurückhaben." Haniyeh sagte zu, Abkommen und Vereinbarungen einzuhalten, die einen palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt und die Freilassung palästinensischer Häftlinge vorsähen. Auf die Frage, ob die Hamas das Existenzrecht Israels anerkennen werde, äußerte er sich jedoch nicht.

In Gaza relativierte Haniyeh am Sonntag seine Äußerungen. In dem Interview habe er gesagt, die Hamas könne einen "dauerhaften Waffenstillstand" akzeptieren, falls Israel sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehe, die Gefangenen freilasse und eine Rückkehr der Flüchtlinge ermögliche. Der israelische Tourismusminister Zeev Boim wies den Vorschlag zurück. Er warne vor einer "zweiköpfigen Autonomiebehörde", die sich dank des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas im Ausland Legitimität verschaffe, während die Hamas weiter ihr Ziel verfolge, "uns nach und nach zu vernichten".

Abbas zu Rücktritt bereit
Abbas selbst bekräftigte einen möglichen Rücktritt, falls die Hamas ihre Haltung gegenüber Israel nicht ändere. "Wir könnten einen Punkt erreichen, an dem ich meine Pflicht nicht mehr erfüllen kann", sagte Abbas dem britischen Fernsehsender ITV laut einer am Sonntag vorab veröffentlichten Interview-Abschrift. In diesem Fall "werde ich nicht hier sitzen bleiben, entgegen meinen Überzeugungen. Wenn ich etwas tun kann, werde ich weitermachen, andernfalls werde ich das nicht tun", betonte Abbas. Er rief die internationale Gemeinschaft gleichzeitig dazu auf, der Hamas Zeit zu geben, damit sie ihr Programm den neuen politischen Verhältnissen anpassen könne. Es sei nicht sinnvoll, die Organisation "zu stark zu isolieren".

In Jericho im Westjordanland nahmen israelische Soldaten am Samstag zwei Palästinenser fest. Einer der Männer, Sami Akilan, gehört nach Angaben der Streitkräfte einer militanten Fraktion der Fatah-Bewegung an. Er werde verdächtigt, an Anschlagsplanungen beteiligt gewesen zu sein. Die Autonomiebehörde habe ihn trotz wiederholter Forderungen nicht festgenommen. Der zweite Festgenommene sei befragt worden.

Die Israelis haben den Palästinensern im vergangenen Jahr die Kontrolle über Jericho zurückgegeben, seitdem war die Lage in der Stadt ruhig. An der Aktion am Samstag waren zwanzig Jeeps und zwei Militärhubschrauber beteiligt. Die Truppen wurden mit Steinen und Brandbomben beworfen. Erekat verurteilte den Militäreinsatz.
(apa/red)