EU erhöht Druck zur Auslieferung Mladics: Kooperation mit Den Haag nicht vollständig

Die EU-Außenminister wollen den Druck auf Serbien erhöhen, die mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Radovan Karadzic an das UNO-Tribunal auszuliefern. In der EU herrsche die Auffassung vor, dass Belgrad nicht vollständig mit dem Gericht in Den Haag zusammenarbeite, erklärte ein Vertreter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat Serbien zuletzt vor einer Unterbrechung der Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen gewarnt, sollte das Land nicht vollständig mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeiten. Nach Informationen aus Diplomatenkreisen werden die Außenminister Belgrad vorerst kein Ultimatum setzen. Der serbisch-montenegrinische Außenminister Vuk Draskovic wird am Montag nach dem Ministerrat zu einem Treffen mit Außenministerin Ursula Plassnik (V), dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana und Rehn erwartet. Die Regierung in Belgrad hat eine Festnahme des bosnisch-serbischen Ex-Generals Mladic innerhalb der nächsten Tage ausgeschlossen.

Der niederländische Außenminister Bernard Bot hat im Parlament in Den Haag erklärt, die serbischen Behörden würden mit Helfern von Mladic über die Bedingungen einer Auslieferung verhandeln. Spätere relativierte das niederländische Außenministerium Bots Aussagen, es gebe lediglich "Gerüchte", wonach der Ex-General krank sei und über seine Überstellung verhandle. Mladic und der ehemalige politische Führer der bosnischen Serben, Karadzic, befinden sich seit Jahren auf der Flucht.

Auch mit den Bedingungen für die Gültigkeit eines Unabhängigkeitsreferendums in Montenegro wollen sich die Minister auseinander setzen. Die EU verlangt, dass sich für die Unabhängigkeit 55 Prozent der Referendumsteilnehmer aussprechen müssen. Dagegen will die mit Serbien in einem Staatenbund lebende Teilrepublik ein deutlich niedrigeres Quorum für die Abstimmung festsetzen.

Deeskalation im Mohammed-Konflikt
Die Außenminister werden auch eine intensive Debatte über Schritte zur Deeskalation des Streits um die Mohammed-Karikaturen führen. Dabei wollen die Minister die Meinungsfreiheit als Grundrecht verteidigen, aber gleichzeitig zu einem respektvollen Umgang mit anderen Religionen aufrufen. Gegenüber Dänemark und anderen Mitgliedstaaten, deren Einrichtungen bei gewaltsamen Protesten in der islamischen Welt angegriffen wurden, will die EU ihre Solidarität bekunden.

Weiters werden sich die Außenminister mit den Bedingungen für etwaige weitere Finanzhilfen an die Palästinenser befassen. Die EU hat bisher erklärt, ihre finanzielle Unterstützung bis zu einer Entscheidung über eine Regierungsbeteiligung der radikalislamischen Hamas fortzusetzen. Nach Angaben von Diplomaten muss die EU klären, ob die Hamas weiter auf der Terrorliste der Union bleibt. Die humanitäre Hilfe an die Palästinenser soll auf jeden Fall fortgesetzt werden.

Diplomatische Lösung im Iran-Konflikt erhofft
Im Atomstreit mit dem Iran wollen die Minister erneut die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung hervorstreichen. Die Anrufung des UNO-Sicherheitsrates in der Causa will die EU begrüßen. Diplomaten in Brüssel betonten, der nächste Bericht von IAEO-Generaldirektor Mohammed ElBaradei am 6. März sei ein "entscheidender Schritt" für das weitere Vorgehen gegenüber Teheran.

Auf der Tagesordnung des Rates steht auch die gespannte Lage im Irak nach dem Bombenanschlag auf die schiitische Goldene Moschee in Samarra. Keine Entscheidung dürfte es über eine mögliche EU-Mission im Kongo geben. Eine Handlung sei "nicht dringend", nachdem die geplante Präsidentenwahl nunmehr erst am 18. Juni stattfinden soll, erklärte ein Sprecher der EU-Ratspräsidentschaft. (apa)