Biometrische Merkmale: Die EU will Visa für Einreisende aus Drittstaaten sehr verteuern!
- Ausnahmen für Forscher und Studenten sind geplant
- Experten prüfen die Schengen-Reife neuer Mitglieder
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Die EU will die Gebühr für Visa für Einreisende aus Drittstaaten von derzeit 35 auf 60 Euro anheben. Die EU-Innenminister hätten sich bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel darauf geeinigt, dass eine Erhöhung der Gebühren wegen der Einführung biometrischer Merkmale ab 2007 notwendig sei, sagte die amtierende EU-Ratsvorsitzende Liese Prokop (V) zum Abschluss des Ministerrates in Brüssel. Ein Expertenausschuss soll bis April Vorschläge für Ausnahmen machen, dann sollte die Erhöhung formell beschlossen werden, sagte Prokop.
Das Thema sei auch "von politischer Bedeutung", sagte EU-Justizkommissar Franco Frattini. Angesichts der Verteuerung müsse es in Zukunft "eine besondere Behandlung für Studenten und Forscher" geben, betonte er.
Zur technischen Vorbereitung des Schengen Informationssystems (SIS II), in dem künftig auch die neuen Schengen-Mitglieder erfasst werden sollen, habe die EU die Einsetzung einer hochrangigen Expertengruppe beschlossen, sagte Prokop. Diese solle über den Stand der Dinge in den Mitgliedstaaten "ehrlich berichten" und auf etwaige Probleme hinweisen. Ansonsten werde es "kritisch", den Zeitplan zur Aufnahme neuer Schengen-Mitglieder einzuhalten. Die EU hat bisher den Oktober 2007 für die Aufnahme der neuen EU-Staaten und der Schweiz in den Schengen-Raum angepeilt.
Prokop will Liste sicherer Herkunftsländer
Prokop bekräftigte, dass sie eine Einigung über die geplante Liste sicherer Herkunftsländer von Asylsuchenden bis April anstrebt. "Ich bin der Überzeugung, dass Europa schnelle Schritte setzen muss." Eine "Minimalliste" sei als erster Schritt sinnvoll. Bis zum 8. März soll die Konsultation mit den Mitgliedstaaten abgeschlossen sein.
Frattini bestätigte, dass die EU-Kommission nachher eine Liste mit konkreten Ländern vorlegen werde. Derzeit sei es "nicht zweckdienlich", über mögliche einzelne Staaten zu diskutieren. "Das ist zu sensibel. Ich möchte nicht vorgreifen."
Nach Informationen aus Diplomatenkreisen enthält der neue Entwurf der EU-Kommission zehn Länder. Es sind dies Benin, Botswana, Kap Verde, Chile, Costa Rica, Ghana, Mali, Mauritius, Senegal und Uruguay. Kommt ein Asylbewerber aus einem dieser Länder, kann er an der Grenze im Schnellverfahren zurückgewiesen werden.
(apa/red)
