Dienstag, 21. Februar 2006

Rückschlag für Nordirland-Friedensprozess:
Neue Verhandlungsrunde endete im Streit

  • Sinn-Fein-Chef spricht von "absolutem Debakel"
  • Knackpunkt: Protestanten-Partei verweigert Gespräch

Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen von Katholiken und Protestanten ist die neue Verhandlungsrunde im Nordirland-Friedensprozess am Montag zu Ende gegangen. Der Chef der Katholiken-Partei Sinn Fein, Gerry Adams, bezeichnete die Gespräche als "absolutes Debakel". Die Verhandlungesstrategie der britischen und der irischen Regierung kritisierte Adams als "naiv und rückwärts gewandt".

Knackpunkt der Gespräche war die Weigerung der Protestanten-Partei DUP, direkt mit der Sinn Fein zu verhandeln. Zudem forderte die DUP, Sinn-Fein-Mitglieder dürften keiner nordirischen Regierung angehören. Die Katholiken-Partei sei "in kriminelle Aktivitäten verwickelt", sagte der DUP-Abgeordnete Sammy Wilson. Um der Forderung der DUP entgegenzukommen, hatte der britische Nordirland-Minister Peter Hain vorgeschlagen, einen Runden Tisch ohne die Sinn Fein zu bilden.

Sinn-Fein-Chef Adams wies diesen Vorschlag als "absolut inakzeptabel" zurück. Er werfe den Friedensprozess in Nordirland um "zwölf Jahre zurück" in eine Zeit, als die Sinn Fein systematisch von allen Gesprächen ausgeschlossen worden sei. Nordirland-Minister Hain forderte die Parteien auf, bis zum 8. März eine Einigung zu erzielen, um die geplante Wiedereinsetzung der nordirischen Regionalregierung auf den Weg zu bringen.

Die gemeinsame nordirische Regierung aus Protestanten und Katholiken war 1998 nach dem Karfreitagsabkommen gebildet worden, im Jahr 2002 jedoch wegen einer tiefen Vertrauenskrise wieder aufgelöst worden. Seitdem steht Nordirland wieder unter der direkten Verwaltung Londons. Die Untergrundgruppierung Irisch-Republikanische Armee, deren politischer Flügel die Sinn Fein ist, hatte im Juli 2005 der Gewalt abgeschworen und ihre Waffen niedergelegt. (apa/red)

21.2.2006 07:44