EU-Außenminister-Treffen: 120 Millionen Euro Soforthilfe für Palästinenser gewährt

Die Außenminister der EU haben einer zusätzlichen Finanzhilfe von 120 Mio. Euro für die Palästinenser zugestimmt. Dies erklärte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen der Minister in Brüssel. Laut EU-Kommission sollen die Gelder bereits in den nächsten Wochen ausbezahlt werden und vor allem zur Bezahlung der Gehälter im öffentlichen Dienst dienen.

Steinmeier betonte ausdrücklich, dass die EU damit der künftigen palästinensischen Politik "keinen Freibrief erteile". Laut EU-Kommission sollen sämtliche Gelder noch vor dem Konstituierung der neuen Regierung und damit vor der anstehenden Regierungsübernahme durch die radikal-islamischen Hamas ausgezahlt würden.

Die EU unterstütze damit vielmehr die bisherige Autonomiebehörde unter Präsident Mahmoud Abbas und wolle lediglich verhindern, dass die bisherige Autonomiebehörde bis zum Eintritt einer neuen Regierung beschädigt werde. Mit einer neuen Regierungsbildung rechnet die Kommission nicht vor Ende März.

Zukünftige Finanzhilfen an die Palästinenser mache die EU weiterhin von einem Gewaltverzicht sowie von einer Anerkennung des Existenzrechts Israels und der bisherigen Vereinbarungen zwischen Israel und Palästina abhängen, betonte Steinmeier. Bisher sei für die EU-Außenminister nicht erkennbar gewesen, ob die Hamas auf diese Bedingungen eingehen wird.

Kritik von Israel
Die israelische Regierung hat die Finanzhilfe für die Palästinenser kritisiert. Die Entscheidung komme zur falschen Zeit, sagte der Regierungssprecher Raanan Gissin. Schon in wenigen Wochen werde die Hamas regieren, sagte Gissin. "Sie werden an der Spitze von Ministerien stehen, an die diese 120 Millionen Euro gehen werden. Welche Garantien haben die Europäer, dass dieses Geld nur für humanitäre Zwecke genutzt werden wird?"

USA begrüßen Finanzspritze
Die US-Regierung begrüßt die Finanzssprizte der EU für die palästinensische Autonomiebehörde. "Es ist ein Zeichen, dass wir alle zusammenarbeiten", sagte der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums in Washington, Adam Ereli.

Gemeinsames Ziel müsse sein, "einen Zusammenbruch der Übergangsregierung zu verhindern und die palästinensische Bevölkerung zu unterstützen", erklärte Ereli. Er meinte damit offenbar die scheidende palästinensische Regierung, die bei der Parlamentswahl im Jänner abgewählt wurde und bald durch eine von der radikalislamischen Hamas geführte Regierungsmannschaft abgelöst werden wird.

Wenn diese neue Regierung die Amtsgeschäfte übernehme, "müssen wir unsere Positionen neu bestimmen, auf Grundlage der Zusammensetzung dieser Regierung", betonte Ereli. Die humanitäre Hilfe für die palästinensische Bevölkerung werde aber nicht vernachlässigt werden, egal wer die Regierung stelle.

Mohammed Karikaturen "beleidigend und erschreckend"
Die EU hat die umstrittenen Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed als "beleidigend und erschreckend" für Moslems bezeichnet. Die EU-Außenminister verabschiedeten bei ihrem Treffen eine Erklärung, in der dies bedauert wird. Gleichzeitig hält die EU fest, dass "Meinungsfreiheit ein Grundrecht" sei und "freie Medien unabkömmlich für eine freie und offene Gesellschaft und verantwortliche Regierungssysteme".

"Der Rat anerkennt und bedauert, dass diese Karikaturen von Moslems auf der ganzen Welt als beleidigend und erschreckend betrachtet wurden", heißt es in der Erklärung, der nach Angaben von Diplomaten Gespräche vorausgingen.

In Hinblick auf die Medienfreiheit heißt es, diese erfordere auch Verantwortung. "Meinungsfreiheit sollte in einem Geist des Respekts für religiöse und andere Überzeugungen ausgeübt werden."

Gleichzeitig verurteilt die die EU alle Gewaltakte und Drohungen gegenüber Bürgern im Zuge des Karikaturenstreits, zu denen es in mehreren islamischen Ländern gekommen ist. Dies Aktionen "können unter keinen Umständen gerechtfertigt werden". Mit Ländern, deren diplomatische Einrichtungen Ziel von Angriffen wurden, äußerte die EU "volle Solidarität". Länder, die diese Einrichtungen nicht ausreichend geschützt hätten, müssten dem Abhilfe leisten und für Entschädigungen aufkommen. In Hinblick auf das vom Iran gegen Dänemark verhängte Handelsembargo heißt es, ein Boykott gegen einzelne EU-Mitgliedstaaten sei "inakzeptabel".

(apa/red)