Olympia-Inserate der Regierung sorgen für Aufregung: Opposition kündigt Schritte an

Zeitungsinserate der Regierung haben wieder für heftige Kritik aus der Opposition gesorgt. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter richtete in einer Aussendung am Sonntag "schwere Vorwürfe" gegen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzler Hubert Gorbach (B), die in Tageszeitungen vom Sonntag Inserate geschaltet haben, in denen die Erfolge heimischer Sportler bei den Olympischen Spielen in Turin angepriesen werden.

In den Annoncen ist ein Sportler in Siegerpose vor blauem Hintergrund zu sehen, darüber ist zu lesen: "Immer wieder, immer wieder, immer wieder Österreich! Ganz Österreich freut sich mit unserem besten Olympia-Team aller Zeiten. Die Bundesregierung gratuliert den erfolgreichen rot-weiß-roten goldenen, silbernen und bronzenen Olympioniken herzlichst." Gezeichnet: Bundeskanzler und Sportminister Dr. Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Hubert Gorbach.

"Schüssel und Gorbach missbrauchen auf schändliche und erbärmliche Art und Weise die Erfolge der heimischen Wintersportler bei den Olympischen Spielen in Turin für eine Politur ihres desolaten Politimage", empörte sich Kräuter. Die Inserate "widersprechen ganz eindeutig" den Vorgaben des Rechnungshofes, wonach mit Steuerzahlergeld nur wirtschaftliche, zweckmäßige und sparsame Sachinformation der Regierung zulässig sei, kritisierte der SP-Rechnungshofsprecher und kündigte für die kommenden Plenartage am Mittwoch und Donnerstag eine "direkte und öffentliche Anfrage" vor dem Nationalrat an Rechnungshofpräsident Josef Moser an.

Kräuter will von Moser wissen, ob die "von Woche zu Woche dreisteren Werbekampagnen der Regierungsparteien auf Steuerzahlerkosten aus Sicht des Rechnungshofes noch toleriert werden können". Moser habe ihm mitgeteilt, dass bereits im Vorjahr eine "schriftliche Aufforderung des Rechnungshofes an Schüssel, Gorbach und Co ergangen ist, endlich die eindeutigen und unmissverständlichen Vorgaben des Rechnungshofes betreffend Information der Bevölkerung mit Steuergeld zu beachten", so Kräuter.

FPÖ schaltet Staatsanwaltschaft ein
Die Zeitungsinserate haben auch bei der FPÖ für helle Aufregung gesorgt. Generalsekretär Harald Vilimsky kündigte an, gegen die Regierung "erneut eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Untreue" einzubringen. Schüssel und sein "glückloser Vize" Gorbach würden die "großartigen Olympia-Erfolge heimischer Sportler auf miserable Art und Weise vereinnahmt", kritisierte Vilimsky.

Für Inserate der Bundesregierung bzw. die Heranziehung öffentlicher Mittel gäbe es einen "sehr engen Handlungsrahmen", der nur eine wirtschaftliche, zweckmäßige und sparsame Sachinformation erlaube. Im gegenständlichen Fall sei dies "mit Sicherheit nicht gegeben". "Gratulieren können Schüssel und Gorbach gerne auch telefonisch, brieflich oder sonst wie. In die öffentliche Kassa zu greifen, um mit Inseraten in der Vorwahlphase etwas olympisches Licht für ihre dunkle Politik abzubekommen", sei demokratiepolitisch "in höchstem Maße schäbig" und zudem "strafrechtlich relevant", so Vilimsky.

"Die Kassen der Republik sind kein Selbstbedienungsladen für Regierungspolitiker, die glauben, für sich eine parallele Parteienförderungen daraus lukrieren zu können", meinte Vilimsky und bekräftigte die Forderung der FPÖ nach einem Fairness-Abkommen für den bevorstehenden Wahlkampf.

Grüne sehen Missbrauch von Steuergeldern
Als "peinlich, schäbig und protzig" hat der stv. Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, die heutigen Regierungsinserate zu den österreichischen Olympia-Erfolgen bezeichnet. Die Regierung missbrauche damit die Erfolge von Sportlern für "Regierungspropaganda". "Das ist sonst nur in 'Volksdemokratien' üblich", kritisiert Öllinger. "Solche Inserate, sind eine Missbrauch von Steuergeldern", so Öllinger.

Scheuch berichtet von SPÖ-Olympia-Inseraten
Einen "peinlichen Schuss ins eigene Knie" nennt BZÖ-Sprecher Scheuch die Kritik des SPÖ-Rechnungshofsprechers Kräuter an den Olympia-Inseraten der Bundesregierung. Es hätten nämlich auch SPÖ-Politiker in mehreren halbseitigen Zeitungsinseraten den Kärntner Olympioniken gratuliert.

So habe laut Scheuch Kärntens SPÖ-Sportlandesrat Wolfgang Schantl mit Mitteln aus dem Landesbudget und Villachs SPÖ-Bürgermeister Helmut Manzenreiter aus Mitteln der Stadt Villach Gratulationsinserate geschalten. Man warte diesbezüglich auf eine Antwort des SPÖ-Rechnungshofsprechers, meinte der Bündnissprecher.

Allerdings sei es nach den Worten Scheuchs legitim, den österreichischen Sportlern und Sportlerinnen zu den erfolgreichsten Spielen aller Zeiten zu gratulieren, wo zudem versucht werde, der Sportnation Österreich mit Dopingvorwürfen zu schaden. (apa/red)