Neues Vorhaben der Regierung: Entführte Urlauber sollen Lösegeld selber zahlen

Entführte Urlauber sollen künftig für ihre Geiselbefreiung zahlen. Die Regierung hat einen entsprechenden Initiativantrag im Nationalrat eingebracht, berichtete am Samstag die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, in einer Aussendung und warnte vor, dass die fehlende Deckelung bei Regressforderungen Entführungsopfer in den Ruin treiben könnte. Anlass für den Regierungsvorstoß war die Entführung von zwei Österreichern im Jemen um Weihnachten.

Maßnahmen zum Schutz österreichischer Staatsbürger im Ausland seien oft mit hohen Kosten verbunden, die aufgrund der geltenden Rechtslage selbst dann nicht oder nur schwer zurückgefordert werden könnten, "wenn sich jemand mit auffallender Sorglosigkeit in eine besondere Gefahrensituation begeben hat", heißt es im Antrag. Dabei finde sich aber weder eine Definition von "auffallender Sorglosigkeit" noch seien Vertreter von Hilfsorganisationen oder Journalisten von Regressansprüchen ausgenommen, kritisiert Lunacek.

Mit diesem Gesetz würde die Arbeit von Menschenrechts- und Entwicklungs-NGOs sowie von Journalisten in Krisengebieten "massiv behindert, wenn nicht sogar verhindert", so die außenpolitische Sprecherin der Grünen. "Zudem kann er dazu führen, dass Entführungsopfer aufgrund der fehlenden Deckelung bei den Regressforderungen in den Ruin getrieben werden."

Lunacek sieht aber auch die Gefahr der Ungleichbehandlung von österreichischen Staatsbürgern. Wenn etwa jemand betrunken einen schweren Unfall im Ausland verursacht, also schuldhaft handelt, habe er selbstverständlich Anspruch auf Beistand durch die österreichischen Behörden, ohne Regressansprüche zu befürchten. Wenn aber jemand aufgrund von "Sorglosigkeit" entführt wird, müsse er zahlen. "In der derzeit vorliegenden Form ist dieser Antrag rundweg abzulehnen. Die Regierungsparteien sollen ihn zurückziehen, denn er ist international beispiellos", fordert Lunacek.

SP-Schieder: Grünen-Kritik berechtigt
Die Kritik sei berechtigt, stellte der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Nationalratsabgeordneter Peter Schieder, fest. Es seien in dieser Angelegenheit noch einige Fragen zu klären, vor allem müssten normal Reisende wissen, wann finanzielle Risken bei einer Reise zu erwarten sind und wann nicht.

Es handle sich dabei um einen so umfassenden Themenkomplex, dass eine öffentliche Begutachtung in dieser Sache notwendig sei, so Schieder. Sollte die Bundesregierung dazu nicht bereit sein, werde er als Vorsitzender der Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates Hearings im Ausschuss verlangen.

Glaser: "Eigenverantwortung stärken"
"Die Kernaufgabe des Außenministeriums ist es, Österreicher und Österreicherinnen im Ausland, die sich in Notlagen befinden, zu helfen und sie zu unterstützen", erklärte der ÖVP-Abgeordnete Franz Glaser. Es solle aber auch die Eigenverantwortung der Reisenden gestärkt werden. So würden auf der Homepage des Außenministeriums Reisehinweise angeboten und aktuelle Informationen zu laufenden Evaluierungen der Sicherheitsstandards der einzelnen Länder veröffentlicht.

"Bei den betroffenen Personengruppen ist eine wichtige Unterscheidung zu treffen", sagte der Bereichssprecher. Kein Verständnis sei für jene Personen aufzubringen, "die sich wider besseres Wissen und in Kenntnis der Sicherheitsrisiken in Gefahr begeben". "Sehr wohl zu schützen sind allerdings jene Personen, die sich zum Zweck der Arbeit in Länder mit Gefahrenpotenzial begeben", betonte Glaser. Hilfsorganisationen würden über Risken Bescheid wissen, sich aber nicht mutwillig in Gefahr bringen und nur durch unglückliche Zufälle in Risikosituationen gelangen. "Diese Personengruppen müssen selbstverständlich geschützt werden", so der ÖVP-Politiker. (apa/red)