Nicht jeden freut FPÖ-Volksbegehren: Vize- Bürgermeister lässt Plakate entfernen
- Klagenfurt: "Verstoß gegen Ortsbildverordnung"
- FPÖ überlegt Klage gegen SP-Politiker Wiedenbauer
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Ein veritabler Krach zwischen FPÖ und SPÖ ist in Klagenfurt im Vorfeld des FPÖ-Volksbegehrens "Österreich bleib frei" ausgebrochen. SPÖ-Vizebürgermeister Ewald Wiedenbauer beauftragte eine Privatfirma mit dem Einsammeln der blauen Werbetafeln, da diese gegen die Ortsbildverordnung verstoßen würden. Der geschäftsführende FPÖ-Landeschef Karlheinz Klement kündigte deswegen eine Besitzstörungsklage an.
Wiedenbauer weist darauf hin, dass die FPÖ für die Aufstellung der Plakatständer zwei Bescheide der Stadt gebraucht hätte, diese aber nicht vorhanden seien. Der SPÖ-Vize erteilte deshalb an ein Privatunternehmen den Auftrag, die Holzdreiecke zu entfernen - auf Kosten der Freiheitlichen.
"Das ist ein Eigentumsdelikt, wir werden klagen", wurde Klement am Samstag in der "Kärntner Tageszeitung" zitiert. Dem ÖVP-Bürgermeister Harald Scheucher und Wiedenbauer wirft der FPÖ-Politiker vor, "politisch motiviert" vorzugehen. Wiedenbauer weist das zurück: Das hätte nichts mit Politik zu tun, er habe auf das "illegale Vorgehen" der Aufstellung der Plakatständer reagieren müssen, "sonst hätte ich mich selbst strafbar gemacht".
(apa)
