Polizeigewerkschaft gegen Schwerarbeiter-regelung: 60 Jahre ohne Abschläge gefordert

Die Polizeigewerkschaft hat in einer Sondersitzung den Entwurf der Regierung für die Einbeziehung der Exekutive in die Schwerarbeiterregelung einstimmig abgelehnt. Die Forderung der Gewerkschaft lautet "höchstens 60 ohne Abschläge und die Berücksichtigung der Belastungen der Exekutive". Vorsitzender Franz Pail (FSG) drohte in einer Aussendung mit Kampfmaßnahmen: Sollten die Forderungen nicht erfüllt werden, sei die Gewerkschaft "für allfällige gewerkschaftliche Maßnahmen gerüstet".

Die Exekutivbeamten seien ganz spezifischen Belastungen ausgesetzt. Dem trage der von Sozialministerin Ursula Haubner (B) vorgelegte Entwurf in keiner Weise Rechnung, kritisierte Pail - und forderte "das schon lange versprochene Exekutivdienstgesetz" ein.

Außerdem verlangte die Polizeigewerkschaft vom Vorsitzenden der Exekutivgewerkschaft - dem Christdemokrat Leopold Keiblinger -, umgehend eine Sondersitzung einzuberufen. Die angekündigte Sondersitzung der Kriminalpolizeigewerkschaft findet Montag, jene der Gendarmeriegewerkschaft am Dienstag statt.

Das Innenministerium arbeite an einer Lösung für den Pensionsantritt der Mitarbeiter im Außendienst, betonte der Sprecher von Innenministerin Liese Prokop (V), Johannes Rauch. Dem Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft Franz Pail unterstellte er, "nervös zu werden, weil er in ein paar Wochen Personalvertretungswahlen hat".

Es sei "nicht sehr förderlich", wenn Pail sich "ständig im Wahlkampf" befinde, während an einer Lösung gearbeitet werde: "Es geht um Lösungen für die Mitarbeiter, nicht um parteipolitisches Interesse", so Rauch.

BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch appellierte an die Gewerkschaft: "Mit Drohgebärden wird man zu keiner guten Lösung kommen." Er drängte den Koalitionspartner ÖVP, endlich ein Bundesmitarbeitergesetz vorzulegen: Gäbe es ein solches, "könnte man in diesem eine Regelung für die Exekutive finden und würde sich die Diskussionen sparen". Konkret kritisierte er Finanz-Staatssekretär Alfred Finz (V): "Die Vertröstungen von Finanzstaatssekretär Finz werden langsam unerträglich."

Neugebauer: "Theaterdonner" vor Vertretungswahlen
Der Protest der Exekutivgewerkschafter gegen die Schwerarbeiterregelung fällt für den Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, in die Rubrik "Theaterdonner" vor den Personalvertretungswahlen Anfang April. Die Berücksichtigung der Exekutivbeamten sei ein Erfolg der GÖD, an dem auch die sozialdemokratischen Gewerkschafter beteiligt gewesen seien, so Neugebauer. Die Schwerarbeiterregelung selbst ist für ihn eine "Globallösung mit Vorteilen und Schwächen". Ein differenzierteres und gerechteres System sei auf Grund praktischer Hindernisse nicht möglich gewesen.

An die Adresse"jener Kollegen, die jetzt groß glauben, Streikdrohungen ausstoßen zu müssen" meinte Neugebauer, dass es nicht sein Stil sei, Gewerkschaftskollegen - seien sie auch aus einer anderen Fraktion - öffentlich anzuprangern. Er hätte sich aber gewünscht, dass sich die Kritiker "mehr in den Verhandlungsprozess eingegliedert hätten und nicht ständig den populistische Weg der Attacke gehen" würden. Zunächst gelte es zu verhandeln, erst wenn das Ergebnis nicht passe, müsse dies bis hin zu Kampfmaßnahmen deutlich gemacht werden.

"Nur: Der Zug ist schon lange im Kopfbahnhof eingefahren", so Neugebauer. "Jetzt springen halt einige aus populistischen Gründen auf und tun theaterdonnern", obwohl der Erfolg längst im Hause sei. Kritik übte er auch an SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni: Wenn dieser nun meine, dass der Erfolg sein Verdienst sei, wäre dies "Uralt-Politstil, der heute keinen mehr hinter dem Ofen hervorlockt".

Befürchtungen, dass Exekutivbeamte auf Grund der langen Versicherungserfordernis nicht unter die Schwerarbeiterregelung fallen könnte, hat Neugebauer nicht. Dafür seien nur 42 und nicht 45 Jahre nötig, weil die Exekutivbeamten noch nicht mit 15, sondern erst mit 18 Jahren beginnen können, Versicherungszeiten zu sammeln.

Die gesamte Regelung bezeichnete er als "Globallösung mit Vorteilen und Schwächen", die aus Sachzwängen heraus entstanden sei. Ein ausdifferenzierteres gerechteres Modell wäre ihm auch lieber gewesen - die dafür nötigen Sterbetafeln für nach Berufsgruppen differenzierte Zugänge gebe es aber nicht. Die Versicherungen würden nur nach der Eigenschaft Arbeiter bzw. Angestellter männlich und weiblich unterscheiden. "Das bringt uns aber nicht weiter, weil es nicht aussagt, ob der an der Künette steht". Daher habe man sich zu Recht an das Nachtschichtschwerarbeitsgesetz angelehnt, ergänzt etwa um das Gefahrenpotenzial gerade für die Exekutive.

(apa/red)