Scharfe Kritik an geplantem Feinstaub-Gesetz: Grüne sehen "massiven Rückschritt"

Erneut scharfe Kritik an der geplanten Novelle zum Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) hat am Dienstag die Grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig geübt. Die Regelung sei ein "massiver umweltpolitischer Rückschritt" und außerdem "EU-widrig". ÖVP und BZÖ würden seit Wochen anhaltend hohe und gesundheitsgefährliche Feinstaubbelastung in ganz Österreich ignorieren, so Glawischnig in Wien.

Die Grünen bemängeln, dass die Palette der möglichen Maßnahmen zur Feinstaubbekämpfung mit der Novelle nicht erweitert, sondern eingeschränkt werde - ganz im Gegensatz zu den ursprünglichen Intensionen. Dabei sei bereits Mitte Februar in vier Landeshauptstädten (Wien, Graz, Innsbruck, Klagenfurt) das erlaubte Jahreslimit von 30 Tagen mit hoher Feinstaubbelastung überschritten.

Die Novelle zum IG-Luft war im November 2005 vom Nationalrat beschlossen worden und muss nach einem Bundesrats-Einspruch nun neuerlich im Parlament behandelt werden. Am Donnerstag steht das Gesetz auf der Tagesordnung des Umweltausschusses, die endgültige Beschlussfassung ist laut Grünen für 2. März geplant. "Das ist ein trauriger Tiefpunkt in der heimischen Umweltpolitik und ein Beleg für das Totalversagen von Umweltminister Josef Pröll", sagte Glawischnig.

Auch das Vorgehen von Verkehrsminister Gorbach ärgerte die Grüne Umweltsprecherin. Diesem soll nämlich bei der Verhängung von Tempolimits durch die jeweiligen Landeshauptleute ein Vetorecht eingeräumt werden. "Aus allen Bundesländern ist negative Kritik am Feinstaubgesetz gekommen, weil diese dadurch bei der Bekämpfung von Feinstaub eingeschränkt werden", so Glawischnig. (apa/red)