Mütterpension, Geburtenprämie & Co: BZÖ wird mit Familienpaket in Wahlkampf gehen

Mehr als ein halbes Jahr vor der Nationalratswahl präsentierte BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch ein "Familienpaket", mit dem das Bündnis in den Wahlkampf ziehen will. "Familie" werde ein zentrales Wahlkampfthema. Kinder müssten "wieder leistbar werden". Es gelte, die Geburtenrate zu erhöhen - denn Maßnahmen gegen "Zuwanderung und Vergreisung" seien geboten, betonte Scheuch in einer Pressekonferenz.

In der Regierung habe das BZÖ bereits einiges erreicht - z.B. die Einführung des Kindergeldes -, aber man habe auch erkannt, dass weiterer Handlungsbedarf gegeben sei, erklärte Scheuch, warum man die verlangten Maßnahmen als Regierungspartei nicht gesetzt habe. Also legte er das Familienpaket vor, ein seiner Meinung nach "sehr visionäres Projekt".

In dem Paket wurden größtenteils bekannte BZÖ-Forderungen zusammengefasst; das Kärntner BZÖ hatte in der Vorwoche ein analoges "Zehn-Punkte-Programm" als Anreiz fürs Kinderkriegen präsentiert.

In Scheuchs Paket enthalten sind die Wiedereinführung einer Geburtenprämie (die 1997 abgeschafft wurde), ein Schulstartgeld mit sozialer Staffelung, die Absetzbarkeit von Kindererziehungszeiten, eine Mütterpension, "Sprachförderung" in einem Vorschuljahr, die verstärkte Einbindung von Lehrern in die Nachmittagsbetreuung, mehr Information für Eltern, eine den gesellschaftlichen Anforderungen angepasste Gestaltung des Lehrplanes (z.B. weniger Stricken und Häkeln, dafür mehr Turnen) und Maßnahmen der Sozialpartner und Unternehmen für eine familienfreundlichere Arbeitswelt.

Opposition kritisiert BZÖ-Familienpaket
Kritische bis belustigte Stimmen erntete das BZÖ-Familienpaket bei der Opposition. SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl sprach in einer Aussendung von "Wahlkampfgetöse" und "alten Hüten". Für die Grüne Familiensprecherin Sabine Mandak steht das BZÖ-Paket "am Rande der Lächerlichkeit", erinnere es in seiner ideologischen Ausrichtung doch an das vorige Jahrhundert. Beide fragten, warum das BZÖ seine Vorstellungen in der Regierung nicht umsetzt.

"Das BZÖ sollte die ihm noch in der Regierung verbleibende Zeit lieber nützen, um für die Familien zu arbeiten, anstatt sich mit Wahlkampfgetöse zu beschäftigen, sich hinter Evaluierungen zu verstecken, und jede Woche dieselben alten Hüte zu präsentieren", meinte Kuntzl im SPÖ-Pressedienst.

Als einziges familienpolitisches Ziel die Erhöhung der Geburtenrate zu haben und diese mit Maßnahmen wie Geburtenprämien und Mütterpensionen erreichen zu wollen, entspreche nicht den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts, erklärte Mandak in einer Aussendung.

FPÖ fordert für Wahlkampf "Fairness-Abkommen"
Die FPÖ forderte unterdessen die anderen Parteien auf, einem Fairness-Abkommen für den Wahlkampf zuzustimmen. ÖVP-Generalsekretär Lopatka kann sich ein solches Abkommen vorstellen.(apa/red)