Treffen: Finanzminister uneinig über
neue Wachstums-Strategie für EU-Gipfel

Die EU-Finanzminister haben am Dienstag vorerst keine Entscheidung darüber getroffen, welche Wachstums-Strategien sie den Staats- und Regierungschefs für den EU-Frühjahresgipfel vorschlagen werden. Österreich Finanzminister und amtierender Ratsvorsitzender Karl-Heinz Grasser hatte zuvor die Erreichung eines EU-weiten Nulldefizits bis 2010 eingefordert und angeregt, dass sich jedes der EU-Mitgliedsländer am Frühjahresgipfel zu drei konkreten nationalen Zielen verpflichten sollte.

Während Großbritannien laut EU-Diplomaten den österreichischen Vorschlag unterstützt haben soll, zeigten sich andere Länder skeptisch gegenüber neuen Verpflichten. Deutschlands Vertreter etwa hätten schon vor dem Finanzministerrat darauf verwiesen, dass es für sie zunächst darum gehe, die bestehenden Budget-Vorgaben zu erreichen. Die sozialdemokratischen Minister im EU-Rat betonten außerdem in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag, Europa werde nur dann das angepeilte Wachstum erreichen, "wenn man wirtschaftliche Reformen mit Investitionen kombiniert".

Auch Österreichs Vorschlag, wonach jedes Land "drei konkrete Maßnahmen aus ihrem nationalen Reformprogramm am europäischen Frühjahrsgipfel präsentieren" solle, um damit sein "starkes Bekenntnis zur Umsetzung zu demonstrieren", war unter den Finanzministern heftig umstritten. Ob die Formulierung aufrecht bleiben wird, ist unklar. Österreich wird am 14. März im nächsten Finanzministerrat ein überarbeitetes Kernpunkte-Papier vorlegen.

Grasser verteidigte am Dienstag die österreichischen Überlegungen. In dem bisherigen Kernpunkte-Papier verweist die Ratspräsidentschaft auf die bestehenden Vereinbarungen im Rahmen des Stabilitätspaktes, wonach das EU-Defizit in Zeiten guter Konjunktur jährlich um 0,5 Prozentpunkte sinken soll. 2005 lag das Defizit sämtlicher EU-Staaten bei 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bleibe die gute Konjunkturentwicklung aufrecht, würde das Nulldefizit bei Einhaltung der Vereinbarungen automatisch erreicht, erklärte Grasser.

In einer Pressekonferenz sagte Grasser am Dienstag, für einen Aufschwung in der Euro-Zone sprächen die Entwicklung des Verbrauchervertrauens und der Konsumausgaben. Auch die Steuereinnahmen seien im letzten Jahresviertel 2005 in den meisten Ländern hoch gewesen und würden daher ein anderes Bild zeichnen als die zuletzt schwachen Daten zum Wirtschaftswachstum. Der Finanzminister geht davon, dass die europäische Wirtschaft "in den nächsten Jahren 2 bis 2,5 Prozent jährlich" wachsen wird.

Keine konkreten Beschlüsse hat am Dienstag auch die Finanzminister-Debatte um einen am Vortag von der Kommission präsentierten Bericht über die negativen Auswirkungen der Überalterung der europäischen Bevölkerung gebracht. Demnach werden sich die Wachstumsraten im EU-Raum bei gleich bleibenden Rahmenbedingungen bis zum Zeitraum 2031 bis 2050 von heute durchschnittlich 2,4 Prozent pro Jahr auf 1,2 Prozent halbieren.

Auch wenn auf EU-Ebene keine Beschlüsse gefasst worden seien, sei allen Mitgliedstaaten klar gewesen, dass es deren Aufgabe sei, in Hinblick darauf selbst Reformen zu ergreifen, so Grasser.

(apa/red)