Bush kann "Patriot Act" doch durchsetzen: Anti-Terror-Gesetze werden verlängert

Im Streit um eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze des "Patriot Act" haben das Weiße Haus und die republikanische Mehrheit im Senat einen Kompromiss gefunden. Die Einigung werde den Behörden die Fahndung nach Terroristen ermöglichen, ohne dass die Freiheitsrechte von US-Bürgern geopfert würden, teilten die republikanischen Senatoren am Donnerstag mit. "Wir haben uns auf einen Patriot Act geeinigt, der stärker sein wird", sagte die republikanische Senatorin Lisa Murkowski.

Mit der Einigung zeichnet sich die von US-Präsident George W. Bush gewünschte langfristige Verlängerung der Gesetze ab. Unklar ist die Haltung der oppositionellen Demokraten: Der demokratische Minderheitsführer im Oberhaus, Harry Reid, begrüßte den Kompromiss als "Schritt in die richtige Richtung". Andere einflussreiche Parteikollegen im Senat wie der Vize-Chef des Justizausschusses, Patrick Leahy, kündigten hingegen Widerstand an.

Bush war mit seinem Vorhaben, den "Patriot Act" zeitlich unbegrenzt zu verlängern, im Dezember am Widerstand der Kongressabgeordneten gescheitert. Sie hatten das Gesetzespaket zunächst nur bis zum 3. Februar, später bis zum 10. März verlängert. Die Demokraten, aber auch einige republikanische Politiker, befürchteten eine Einschränkung bürgerlicher Freiheiten.
(apa)