Gegenaktion zu Ortstafel-Volksbefragung:
"Umfrage zur Haider-Abwahl" gestartet

Mit einer "Umfrage zur Haider-Abwahl" reagieren die Kärntner Grünen auf die von Landeshauptmann Jörg Haider (B) geplante Ortstafel-Volksbefragung. Mittels einer Stimmkarte, die an über 500 Personen in ganz Kärnten versendet wird, sollen die Empfänger die Möglichkeit haben, "über Jörg Haider als Landeshauptmann abzustimmen". Die Umfrage erhebt allerdings nicht den Anspruch, repräsentativ oder wissenschaftlich zu sein.

"Allein durch die letzte Ortstafel-Verrückungs-Aktion hat sich Jörg Haider als Landeshauptmann für unser Bundesland einmal mehr selbst disqualifiziert. Da Haider seine Politik offensichtlich nach Umfragen und nicht nach rechtlichen Grundlagen richtet, werden wir ihn daran erinnern, dass auch das Ergebnis dieser Umfrage für ihn bindend sein muss", meinte Grünen-Landessprecher Rolf Holub am Freitag.

Mit der Umfrage-Aktion wollen die Grünen "auf die Absurdität der Haider-Umfrage hinweisen und einmal mehr verdeutlichen, dass über geltendes Recht und speziell über Minderheitenrechte nicht abgestimmt werden kann". Man wolle laut Holub Teilen der Bevölkerung jedoch die Möglichkeit bieten, "ihrem Ärger über Landeshauptmann Haider Luft zu machen".

Bereits im Oktober 2005 haben die Grünen im Landtag angesichts des Causa Wörthersee-Bühne einen Misstrauensantrag gegen Haider eingebracht. Jetzt wolle man mit der Umfrage auch öffentlichen Druck auf Ausschuss-Vorsitzenden Christian Ragger (B) machen. Holub: "Er ist gefordert, den Misstrauensantrag endlich auf die Tagesordnung des Ausschusses für Recht und Verfassung zu setzen."

(apa/red)