Trotz internationaler Proteste: Gespräche
zur Bildung von Hamas-Regierung starten

Trotz internationaler Proteste sollen schon am Freitag erste Gespräche zur Bildung einer Hamas-Regierung in den palästinensischen Autonomiegebieten beginnen. Präsident Abbas werde dazu mit politischen Führern der militanten Organisation zusammentreffen, teilte am Mittwoch ein palästinensischer Regierungsbeamter mit.

Eine Woche nach ihrem überraschenden Wahlsieg erklärte sich die Führung der Hamas zu einer Verlängerung der Waffenruhe mit Israel bereit. Dies sei ein Ansatzpunkt für eine künftige Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft, sagte am Mittwoch der stellvertretende Leiter des politischen Büros der Hamas, Mussa Abu Marzouk, der Nachrichtenagentur AP. Die Forderungen nach einer Entwaffnung und einer Anerkennung des Existenzrechts von Israel wies er jedoch zurück. Seine Organisation ziehe weder die Anerkennung Israels noch Verhandlungen mit der israelischen Regierung in Betracht. Dies könne sich nur ändern, wenn Israel seine Haltung grundlegend ändere.

In Kairo beriet Abbas am Mittwoch mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak über den Umgang mit der Hamas. Der ägyptische Geheimdienstchef Omar Suleiman sagte, Ägypten wolle die Hamas zur Anerkennung Israels, zur Entwaffnung ihrer Kämpfer und zur Beachtung der bisherigen Friedensverträge auffordern. Vorher werde niemand mit der Hamas reden.

Bis zur Klärung der Regierungsbildung hat die israelische Regierung die Überweisung von Zolleinnahmen der Palästinenser vorerst eingefroren. Die Transferzahlungen in Höhe von umgerechnet 37 Millionen Euro blieben so lange eingestellt, bis die Regierung ihre Optionen zum Umgang mit einer Hamas-Regierung geprüft habe, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Nach palästinensischen Angaben wollen Saudiarabien und Katar der Autonomiebehörde mit umgerechnet 27 Millionen Euro aushelfen. (apa)