Handymasten-Steuer in NÖ: Mobilfunkpakt bringt keine Preisersparnisse für die Kunden

Für die niederösterreichischen Handynutzer wird die vereinbarte Zusammenlegung von Mobilfunkstandorten in ihrem Bundesland laut Mobilfunkbranche keine Preisersparnis bringen. Darüber, wie lange es dauert, bis die ersten Masten zusammengelegt werden, herrschen völlig unterschiedliche Vorstellungen.

"Bis Ende März werden wir wissen, welche Standorte abmontiert bzw. zusammengelegt werden, im Herbst soll es auch zu einer gebührlichen Entlastung der Kunden kommen." Diesen Zeitplan nannte Klaus Schneeberger, Klubobmann der Volkspartei im NÖ Landtag. Zusammenlegungen seien "nur zu einem Zeitpunkt möglich, wo es die Witterung zulässt, nicht im Winter", sagte er weiters. Er verwies auch auf den bestehenden Arbeitskreis von Land und Mobilfunk-Betreibern, der die bestehenden Standorte "durchgehe".

Zusammenlegung dauert noch
Gänzlich anders sieht dies das Forum Mobilkommunikation (FMK), die Interessensvereinigung der Mobilfunker. Im Namen der Handynetzbetreiber erklärte FMK-Geschäftsführer Thomas Barmüller, dass es zumindest noch ein Jahr dauert, bis die ersten Masten zusammengelegt werden. Schließlich würde erst am 22. Februar 2006 eine Sitzung stattfinden, die erst einmal festlege, welche der möglichen Standorte überhaupt zusammengefasst werden könnten. Dann müssten Begehungen und Verhandlungen mit den Grundstücksbesitzern stattfinden. Seien diese erfolgreich, müssen erst die Standortplanung und die Verwaltungverfahren erledigt werden, betonte er.

Keine Preisersparnisse für Kunden
Die von der niederösterreichischen ÖVP abgekündigten Preisersparnisse für die Niederösterreicher soll es jedenfalls laut FMK nicht geben. Barmüller verwies darauf, dass die Umbau- und Stilllegungskosten bestenfalls durch die Einsparungen durch Mastenzusammenlegungen abgedeckt werden. "Es wird keinen Niederösterreich-Tarif geben, das war auch nie so ausgemacht", so Barmüller.

Mobilfunkpakt verspricht niedrigere Preise
Vor drei Monaten hatten sich Landeshauptmann Erwin Pröll (V) und die Mobilfunkbetreiber auf einen Pakt geeinigt, woraufhin die zuvor beschlossene Handysteuer vom niederösterreichischen Landtag am 15. Dezember wieder zurückgezogen wurde. Ende vergangenen Jahres hieß es in einer Aussendung der VP-Niederösterreich: "Bestehende Masten werden reduziert, künftige Anlagen werden bis zu 80 Prozent gebündelt und die Einsparungen werden an die Kunden weitergegeben." (APA/red)