Jerusalem wird nicht geteilt: Arbeitspartei nicht zu Verzicht auf Ostteil der Stadt bereit

Die israelische Arbeitspartei (Avodah) ist entgegen früheren Ankündigungen doch nicht zum Verzicht auf den Ostteil Jerusalems bereit. Jerusalem solle als Gesamtstadt "mit jüdischer Mehrheit" erhalten werden, sagte Parteichef Amir Peretz am Sonntag vor hunderten von Parteimitgliedern, die ihm dafür tosenden Applaus spendeten.

Im Vorfeld des Treffens in Jerusalem hatten mehrere Parteivertreter angekündigt, die Arbeitspartei wolle als erste große Partei vom Anspruch auf den Ostteil Jerusalems abrücken. Der Ostteil Jerusalems war 1967 von Israel erobert und später annektiert worden. Die Palästinenser wollen den Ostteil Jerusalems zur Hauptstadt des angestrebten Palästinenserstaates machen.

Peretz sprach sich für eine Wiederaufnahme des "politischen Dialogs mit den Palästinensern für einen dauerhaften Friedensvertrag aus". Dieser solle "das Prinzip zweier friedlich koexistierender Staaten" untermauern, sagte der Parteichef. Er wandte sich jedoch gegen ein Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr.

In Israel werden am 28. März Parlamentswahlen abgehalten. Im vergangenen Sommer hatte die israelische Regierung mit Unterstützung der Arbeitspartei die Auflösung der jüdischen Siedlungen im Gazastreifen durchgesetzt. Der Chef der konservativen Likud-Partei, Benjamin Netanjahu, plädierte am Sonntag für territoriale Zugeständnisse an die Palästinenser, nannte dafür aber keine Einzelheiten.
(apa)