Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln: Für Haider ist Verfassungsänderung Bedingung

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) bekräftigte am Freitag seinen Standpunkt, dass es eine Lösung der Ortstafel-Frage nur im Wege einer Verfassungsänderung geben könne. Einen Kompromiss in dieser Causa gesetzlich abzusichern, sei "unumgänglich". Andernfalls könne es im Ortstafelstreit keinen Frieden geben, "weil notorische Rechtsbrecher den Konflikt suchen", meinte Haider in einer Aussendung. SP-Klubchef Josef Cap schließt hingegen eine Verfassungsänderung zur Bereinigung des Kärntner Ortstafelstreites aus.

Der Landeshauptmann erinnert in diesem Zusammenhang an die Ankündigung des Slowenenvertreters Rudi Vouk, "der Hunderte zusätzliche Ortstafeln durch den Gang zum VfGH erzwingen will". Haider: "Nur durch eine Verfassungsbestimmung ist eine langfristige Lösung der Ortstafelfrage gesichert und kann verhindert werden, dass Raser-Rudi durch rechtsbrecherische Akte der Provokation für weiteren Wirbel in der Ortstafelfrage sorgt."

Wenn die SPÖ ihre notwendige Zustimmung für ein Verfassungsgesetz verweigere, unterstütze sie die Vorgehensweise "dieses Rechtsbrechers" und prolongiere damit den Konflikt um zweisprachige Ortstafeln in Kärnten, sagte Haider. Er fordert daher sowohl von Bundes-SPÖ als auch von der SPÖ Kärnten "die klare Bereitschaft für eine rechtlich gesicherte, langfristige Lösung der Ortstafel-Frage" ein, andernfalls wäre sie für das Scheitern eines möglichen Kompromisses verantwortlich.

Cap gegen Verfassungsänderung
SP-Klubchef Josef Cap schließt eine Verfassungsänderung zur Bereinigung des Kärntner Ortstafelstreites aus. Landeshauptmann Jörg Haider (B) will einem Kompromiss nur zustimmen, wenn dieser per Verfassungsgesetz abgesichert wird. Mit der dafür notwendigen Zustimmung der SPÖ kann Haider jedoch nicht rechnen. "Ich sehe keinen Grund, eine verfassungsrechtliche Regelung zu machen", sagt Cap im Gespräch mit der APA. Das Bundeskanzleramt reagiert abwartend.

"Haider soll zuerst einmal einen Kompromiss zu Stande bringen", sagt Cap. "Wenn man dem Spruch des Verfassungsgerichtshofes nachkommt, dann ist dem genüge getan. Das muss man nicht verfassungsrechtlich beschließen." Im Übrigen sieht Cap auch den Bundeskanzler gefordert. Der habe eine neue Topographieverordnung zu erlassen, die dann vom zuständigen Bezirkshauptmann umgesetzt werden müsse.

In der Haider-Forderung nach einer Verfassungsbestimmung sieht Cap im Übrigen eine weitere Attacke auf die Verfassungsrichter. "Dahinter schwingt die Unterstellung mit, der Verfassungsgerichtshof würde die Ortstafelfrage aus Jux und Tollerei zum Gegenstand seiner Spruchpraxis machen. Ich würde sagen: Dem Spruch des Verfassungsgerichtshofes entsprechen, und dann ist die Sache erledigt."

Im Bundeskanzleramt reagiert man auf die Haider-Forderung nach einer Verfassungsbestimmung abwartend. Haider könne bei der nächsten Konsenskonferenz alle seine Vorschläge einbringen, so Kanzler-Sprecherin Heidi Glück auf APA-Anfrage. Zwischendurch werde man Haiders Aussagen nicht bewerten. Wann die nächste Konferenz stattfindet, ist noch offen.

(apa/red)