Alfred Gusenbauer fordert einheitlichen Heizkostenzuschuss: Kosten von 110 Mio. €

SP-Chef Alfred Gusenbauer erneuert angesichts der jüngsten Kältewelle in Österreich die Forderung nach einem bundesweit einheitlichen Heizkostenzuschuss. Derzeit ist die Unterstützung finanzschwacher Haushalte bei den Heizkosten Sache der Bundesländer - entsprechend unterschiedlich sind auch die regionalen Regelungen. So gibt es in Wien eine einmalige Zahlung von 75 Euro, in Vorarlberg von 176 Euro.

"Es ist höchste Zeit, dass wir den Menschen, die immer mehr Geld für Wohnen und Heizen ausgeben müssen, unter die Arme greifen", forderte Gusenbauer am Dienstag im SPÖ-Pressedienst. Konkret verlangte er für die Monate Oktober bis April je 40 Euro Heizkostenzuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen (875 Euro Nettomonatseinkommen für Alleinstehende und 1.056 Euro für Ehepaare). Per Fristsetzungsantrag will die SPÖ nun erreichen, dass ein entsprechender Antrag im Sozialausschuss des Nationalrates bis spätestens 28. Februar behandelt wird.

Die Regierungsparteien hätten SP-Initiativen für einen einheitlichen Heizkostenzuschuss bisher stets abgeblockt, kritisierte Gusenbauer. Die unterschiedlichen Zahlungen in den Bundesländern seien jedenfalls "sachlich nicht zu rechtfertigen". Schließlich würden sich auch die Temperaturen und die Heizkosten regional nur geringfügig unterscheiden.

Gusenbauer verweist außerdem auf die steigenden Energiepreise. Im Vergleich zum Vorjahr seien die Preise für Heizöl extra leicht um mehr als 30 Prozent angestiegen, im Vergleich zu 2003 um mehr als 70 Prozent. Der Finanzminister habe dadurch bei der Mehrwertsteuer auf Heiz- und Treibstoffe deutliche Mehreinnahmen verbucht. Die Gesamtkosten der von der SPÖ vorgeschlagenen Regelung würden sich laut Gusenbauer bei 400.000 Beziehern pro Heizperiode auf rund 110 Millionen Euro belaufen.
(apa/red)