Antrag der Grünen abgelehnt: Es ist keine Ortstafel-Klage gegen Jörg Haider in Sicht

Die Regierung wird weiterhin keine Ministeranklage gegen den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) im Ortstafel-Konflikt einbringen. Ein Fristsetzungsantrag der Grünen auf einen entsprechenden Beschluss wurde im Nationalrat von den drei anderen Fraktionen abgelehnt. Grünen-Migrationssprecherin Terezija Stoisits begründete ihre Ansinnen damit, dass seitens des Landeshauptmanns eine schuldhafte Rechtsverletzung vorliege.

Konkret geht es hier um den Fall Bad Eisenkappel, wo Haider heuer im Herbst eine bereits bestehende zweisprachige Ortstafel abmontieren hatte lassen. Für Stoisits hat der Landeshauptmann hier den Rechtsstaat mit Füßen getreten, gehe er doch gegen eine bestehende Verordnung vor. Überhaupt kann sie das Verhalten Haiders und auch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) nicht nachvollziehen. Selbst im Ceaucescu-Rumänien oder im kommunistischen Ungarn habe es zweisprachige Ortsschilder gegeben.

Auch die Kärntner SPÖ-Abgeordnete Melitta Trunk forderte eine umgehende Lösung des Konflikts. De facto trat sie dafür ein, das so genannte Karner-Papier mit 158 zweisprachigen Tafeln umzusetzen. Mitverantwortlich an der Situation sei neben dem "Ortstafel verschiebenden selbst ernannten Messias" Haider Bundeskanzler Schüssel, der nur darauf warte, dass sein Kärntner Koalitionspartner zur Vernunft komme. Zustimmung zum Grünen-Antrag gab es seitens der SP aus rechtlichen Gründen aber nicht.

ÖVP: "Künstliche Aufregung"
VP-Verfassungssprecherin Ulrike Baumgartner-Gabitzer sprach von "künstlicher Aufregung" und warnte davor, Öl ins Feuer zu gießen. Sie setzt auf eine Lösung im Konsens, sieht substanzielle Gespräche laufen und erwartet eine Verständigung noch während der vom VfGH gesetzten Reparaturfrist bis Mitte des Jahres.

BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch erklärte, dass die geltende Topographie-Verordnung bereits erfüllt sei. Der Opposition warf er vor, einen Konflikt nach Kärnten zu tragen. Dabei stünden die Kärntner eindeutig hinter Landeshauptmann Haider: "Das Volk steht hinter Haider, der die Interessen des Volkes und nicht des VfGH vertritt." Erstaunlich ist für Scheuch, dass die fünf im Burgenland fehlenden zweisprachigen Orstafeln überhaupt nicht thematisiert würden. (apa)