Reaktionen auf Schüssels EU-Rede: Kritik von SPÖ und FPÖ, BZÖ und ÖVP jubeln

Erwartungsgemäß scharf an der jeweiligen Parteilinie orientierten sich die Kommentare aus der heimischen Parteienlandschaft zum Auftritt Bundeskanzler Wolfgang Schüssels (V) vor dem Europaparlament. Die Formulierungen in den Parteiaussendungen reichten vom "großen Erfolg" Schüssels, den, leicht nachvollziehbar, die ÖVP konstatierte, bis zum trockenen "schön reden ist zu wenig" aus der SPÖ-Zentrale. Einmal mehr sichtbar die Bruchlinie zwischen den einstigen Parteikollegen, die nun getrennte Wege gehen: Während die FPÖ Schüssels Plädoyer für europäische Steuern auf Finanzspekulationen oder Schiff- und Luftfahrt schlichtweg "absurd" findet, freut man sich im BZÖ, dass Schüssel diese "Haider-Idee" aufgegriffen habe.

Für den außenpolitischen Sprecher der ÖVP, Michael Spindelegger, hat Schüssel "heute einmal mehr bewiesen, wie klar und kompetent er als Europapolitiker denkt und handelt." Die Europaparlamentarier wurden, ist Spindelegger überzeugt, "durch den großartigen Auftritt Schüssels heute davon überzeugt, dass im ersten Halbjahr 2006 ein Mann an der Spitze der Europäischen Union steht, der das Ruder fest in der Hand hält, der praxisorientiert ist, Zukunftsmodelle entwickeln kann und das Wohl der europäischen Bürgerinnen und Bürger stets im Auge behält."

Ganz anderer Ansicht naturgemäß SPÖ-Europasprecher Caspar Einem: "Zuhören und schön reden ist zu wenig", zeigte er sich enttäuscht von Schüssels Vortrag: Der Kanzler habe keine konkreten Vorschläge präsentiert, wie er Europa aus der Krise führen wolle und sei auch in der Frage der Finanzierung der EU weit hinter den Ansprüchen zurückgeblieben. Neben Initiativen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vermisste Einem auch Vorschläge Schüssels zur EU-Verfassung.

"Der EU-Fanatismus des Kanzlers geht jetzt offenbar schon so weit, dass er Brüssel auch die Steuerhoheit über die Mitgliedsländer übertragen will", empörte sich FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Eine stärkere Eigenfinanzierung der EU zusätzlich zu den Beitragszahlungen der Mitgliedsländer bedeutet für ihn nur eins: "Mehr Geld für mehr Dummheiten." Kickl fordert ganz im Gegenteil eine Senkung der EU-Mitgliedsbeiträge: "Dann würden die Bürokraten über Unsinnigkeiten wie etwa genormte Briefkästen zwei Mal nachdenken."

Hocherfreut dagegen BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch über die Forderung Schüssels nach einer Besteuerung von Finanzspekulationen sowie und Schiff- und Luftfahrt. Er sieht damit sei eine Idee von BZÖ-Chef Jörg Haider durch Schüssel "bis ins Straßburger EU-Parlament getragen". So könnten 25 Milliarden Euro lukriert werden, die direkt dem EU-Budget zugute kommen würden, wodurch man sich Diskussionen um eine eigene EU-Steuer ersparen würde. Außerdem könnten durch die Mehreinnahmen die Beitragsleistungen Österreichs gesenkt werden, meinte Scheuch.

(apa/red)