EU-Verfassung sorgt für neuen Streit: Khol lehnt Wiederbelebung in Parlamenten ab

Um den Vorschlag des EU-Parlaments, mit so genannten parlamentarischen Foren die Debatte über die EU-Verfassung neu zu beleben, ist bereits ein Streit entbrannt, noch bevor der entsprechende Bericht zur Verfassung des grünen Abgeordneten Johannes Voggenhuber und des Liberalen Andrew Duff auch formell beschlossen wurde. Die Präsidenten des österreichischen, des finnischen und des deutschen Parlaments, Andreas Khol (V), Paavo Lipponen und Nobert Lammert haben die geplanten Foren in einem Brief an den Europäischen Parlamentspräsidenten Josep Borrell abgelehnt. Borrell hat daraufhin am Dienstag Abend die Berichterstatter Duff und Voggenhuber zu einer Krisensitzung gebeten.

"Es kommt selten vor, dass die Berichterstatter noch vor der Abstimmung um Mitternacht zum Parlamentspräsidenten gebeten werden, um zu besprechen was man tun soll", sagte Voggenhuber am Dienstag in Straßburg.

Khol, Lipponen und Lammert betonen in dem gemeinsamen Schreiben, dass sie ihre "nationalen Parlamente nicht zu einer solchen Serie von Konferenzen oder parlamentarische Foren verpflichten können". Nachdem 13 Mitgliedstaaten die Verfassung bereits ratifiziert hätten, 12 andere aber nicht, hätten die nationalen Parlamente auch einen sehr unterschiedlichen Zugang.

"Außerdem haben die nationalen Parlamente nicht ausreichend Ressourcen, um sich in einen so breiten und langen Prozess einer Serie von Konferenzen einzulassenen und sie wollen auch nicht nur als Anhängsel in einem solchen parlamentarischen Prozess gesehen werden", heißt es in dem in Englisch abgefassten Brief. Die drei Parlamentspräsidenten unterstreichen darüber hinaus, dass sie "keine institutionelle oder rechtliche Basis für Schlussfolgerungen" eines solchen Gremiums sehen. Daher könnten sie sich auch nicht auf einen solchen Entscheidungsprozess einlassen.

Schon vergangene Woche hatten Lipponen und Khol in Helsinki für Anfang Mai in Brüssel eine von ihnen beiden geleitete Konferenz der nationalen Parlamente und des Europaparlaments über Gegenwart und Zukunft der Unionsverträge angekündigt.

Voggenhuber deutet den Brief als einen Versuch, eine EU-weite Parlamentarisierung des Prozesses zu unterminieren. Das sei ein "Beitrag der Parlamentspräsidenten an ihre eigenen Regierungen". Nach diesen Vorstellungen werde es wieder 25 oder 27 "nationale Debatten und ebenso viele Positionen geben, für die kein Salomon eine Lösung hat".

Der Staatssekretär im Außenministerium, Hans Winkler wollte zu dem Brief nicht Stellung nehmen. Der Bericht des Parlaments eröffne eine breite Palette von Optionen. Die Idee der parlamentarischen Foren sei eine davon.

(apa/red)