"Altes System funktioniert nicht mehr": Kanzler Schüssel fordert erneut EU-Steuern!

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat sich erneut für eine eigene EU-Steuer ausgesprochen. Beim EU-Budget müsse der Eigenmittelanteil von derzeit rund 10 Prozent erhöht werden, sagte Schüssel bei einer Veranstaltung in Wien. Dass 90 Prozent des 900 Mrd. Euro schweren siebenjährigen EU-Budgets aus den nationalen Budgets gedeckt werden, funktioniere nicht mehr.

Prinzipiell müsse man sich als Ökonom die Frage stelle, ob Europa zu 80, 90 oder 100 Prozent aus nationalen Budgets finanziert werden soll und ob man Steuerschlupflöcher weiter behalten wolle.

Für eine eigene "Eurotax" in moderatem Ausmaß hätte man mit der langsamen Besteuerung von fossilen Energieträgern beginnen können. Die Einnahmen hätten dann umgewidmet werden sollen, um weniger abhängig von fossiler Energie zu werden. Bei der derzeitigen Höhe der Ölpreise sie dies allerdings "zu vergessen".

Eine andere Variante einer EU-Steuer wäre die Besteuerung von Transportbereichen, die derzeit nicht besteuert sind. So seien etwa in der Schifffahrt Schiffsdiesel oder Kerosin steuerbefreit. Da könne man die Frage aufwerfen, ob dies sinnvoll sei.

Eine Finanztransaktionssteuer auf kurzfristige Transaktionen, die sogenannte Tobin-Steuer, ist laut Schüssel ebenfalls eine Variante. Europa könne dies auch alleine machen, betonte Schüssel. "Wenn so etwas einmal andiskutiert würde, dann bin ich überzeugt, dass andere in diesem Bereich folgen würden", so Schüssel. Jetzt sollte dazu ein Fachdiskussion einsetzen. (apa/red)