Jetzt ist Schüssel am Zug: SP-Prammer will "zügige" Umsetzung der VfGH-Urteile

Die zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) weist die Forderung ihrer Kärntner Parteikollegen nach einem Ortstafel-Moratorium zurück. Sie erwartet sich eine "zügige" Umsetzung der Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes. Am Zug sei der Bundeskanzler, sagte die SP-Politikerin in der ORF-Pressestunde. Kritik übte sie an der Vorgehensweise des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (B).

Dass sich Haider mit seiner Weigerung, die Ortstafel-Urteile der Verfassungsrichter umzusetzten, "außerhalb des Rechtsstaates bewegt" sei "nicht akzeptabel". Zurückhaltend reagierte Prammer auf die jüngsten Aussagen ihres Parteichefs Alfred Gusenbauer, der gemeint hatte, Haider sei nur noch frei, "weil wir in Österreich die offene Psychiatrie haben". Die Antwort auf die Frage, ob sie Gusenbauer im Nationalrat für diesen Sager einen Ordnungsruf erteilt hätte, verweigerte Prammer hartnäckig: "Wir befinden uns hier nicht im Parlament."

Nichts abgewinnen kann Prammer dem Vorschlag der Kärntner SP-Chefin Gaby Schaunig, die Ortstafelfrage durch ein "Moratorium" aus dem Wahlkampf herauszuhalten. "Nein, ich bin nicht für eine Pause", so Prammer. Sie will vielmehr eine rasche Klärung der Ortstafelfrage: "Nach fünf Jahren ist es nicht zu spät, dass ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes umgesetzt wird."

Prammer will 1. Nationalratspräsidentin werden
Pammer will nach der Nationalratswahl nicht in die Regierung einziehen, sondern die erste Nationalratspräsidentin der zweiten Republik werden. Dies wäre eine "große Herausforderung und ein wichtiges frauenpolitisches Signal", sagte Prammer.

Keine Koalition "mit dieser ÖVP"
Auf die kommende Nationalratswahl sieht Prammer die SPÖ gut vorbereitet. Parteichef Alfred Gusenbauer sei "der ideale Kanzlerkandidat", die SPÖ liege in den Umfragen voran ("ein starker Vertrauensbeweis"). Ihre Koalitionspräferenzen wollte Prammer nicht preisgeben und betonte nur, "dass es mit einer Strache-FPÖ keine Koalition geben wird". Auch bezüglich einer Koalition "mit dieser ÖVP" ist Prammer angesichts der aktuellen Politik der Kanzlerpartei skeptisch. Sie schließt aber nicht aus, "dass es irgendwann ein Einsehen bei der ÖVP gibt".

Mit Blick auf die Kandidatenlisten für die Nationalratswahl forderte Prammer die Einhaltung der parteiintern beschlossenen 40-prozentigen Frauenquote. "Bei der kommenden Wahl gibt es keine Ausrede mehr." Die Frage einer Frau als Kanzlerkandidatin stellt sich für Prammer derzeit nicht. Für ein Ministeramt geeignet wären ihrer Meinung nach sowohl die Landesrätinnen, als auch die Bürgermeisterinnen und Bereichssprecherinnen der SPÖ.

Umsetzen will Prammer unter anderem den Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz und stärkere Anreize für Väter, ebenfalls in Karenz zu gehen ("verpflichtendes Vatermonat"). Nicht festlegen wollte sie sich auf die Frage, ob der Staat die an Maria Altmann zurückzugebenden Klimt-Bilder aus Budgetmitteln ankaufen soll. Gegen eine Lösung über Sponsoren habe sie nichts, so Prammer. Wichtiger sei ihr aber, "wie wir in Frieden das Projekt mit Frau Altmann abschließen". (apa)