EU-Verfassung endgültig am Ende? Spanien sagt "Nein zu einem neuen Verfassungstext"

Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos hat sich dagegen ausgesprochen, den EU-Verfassungstext zu ändern, um ihn nach den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden doch noch zu retten. "Wie sollte ich den Spaniern denn erklären, dass der Text, dem sie zugestimmt haben, nicht mehr gültig ist?", erklärte Moratinos in einem Interview.

Der spanische Außenminister hatte sich vor kurzem in Wien aufgehalten, wo er mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik zusammengetroffen war. "Spanien wird den Prozess, der zur Umsetzung der Verfassung führen soll, unterstützen. Aber wir sind gegen eine Debatte über einen neuen Text", betonte Moratinos im "Presse"-Interview.

Er begrüße die Entscheidung der österreichischen Ratspräsidentschaft, die Verfassungsdiskussion langsam zu beleben. "Ich bin optimistisch: Nach der Einigung über das EU-Budget ist die Atmosphäre wieder viel besser. Endgültige Entscheidungen sollen aber erst dann getroffen werden, wenn die Zeit reif dafür ist", so Moratinos.

Zur EU-Erweiterung meinte der spanische Sozialist: "Von einem Beitritt der Türkei kann die EU nur profitieren: Wegen ihrer geostrategischen Bedeutung wird sie ein Garant für Stabilität sein. Natürlich braucht der Beitrittsprozess Zeit. Aber das verstehen wir Spanier nur zu gut: Auch bei uns hat es zehn Jahre gedauert, bis wir EU-Mitglied wurden."

Bezüglich der Beziehungen der EU zum südlichen Mittelmeerraum sagte Moratinos, Spanien habe immer darauf hingewiesen, dass die Beziehungen zum Süden Priorität haben sollten - "dass sie sogar wichtiger sind, als die transatlantischen". Die meisten Flüchtlinge kämen aus der Region, die heißesten Krisenherde befänden sich dort.

Natürlich müsse die EU auch mit Staaten wie Ukraine und Weißrussland die Kontakte vertiefen. Aber das sei der "weichere" Prozess. "Der Härte-Test ist der südliche Mittelmeerraum. An der Intensivierung der Beziehungen müssen alle EU-Regierungen beteiligt sein. Deshalb waren wir sehr zufrieden, dass die wichtigsten EU-Regierungschefs am Euromed-Gipfel im November teilgenommen haben", betonte Moratinozas. (apa)